Datenschützer des Landes tritt mit 75 ab

MAINZ. Landesdatenschützer Professor Walter Rudolf wird im Frühjahr 2007 mit 75 Jahren aus dem Amt scheiden. Mit dem Wechsel soll der beim Landtag angesiedelte Posten offenbar hauptamtlich besetzt werden. Hinter den Kulissen wird nach TV-Informationen ein Personalpaket geschnürt.

Unter den Datenschützern gilt Rechtsprofessor Walter Rudolf nach 16 Jahren nicht nur als erfahrener, sondern fachlich geschätzter Hüter der Bürgerrechte im Umgang mit oftmals allzu wissbegierigen Behörden. Im April 2007 läuft die Amtszeit des ehrenamtlichen Landesbeauftragten aus. Auch ein Nachfolger ist nach Informationen des TV bereits im Gespräch: Edgar Wagner, Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung. Sollte der Jurist mit SPD-Parteibuch vom Landtag gewählt werden, müsste die Stelle des Landesdatenschützers zum hauptamtlichen Job werden und mindestens mit der Besoldungsgruppe B 6 (7135 Euro Grundgehalt) honoriert werden, die Wagner bereits als Abteilungsleiter erhält. Für die Einrichtung eines Hauptamtes hat sich auch Rudolf unter Verweis auf ständig steigende Anforderungen an den Datenschutz stark gemacht. Eine Beförderung des in der Landtagsverwaltung nicht gerade wohl gelittenen Abteilungsleiters würde zudem den Weg für eine Neubesetzung der Verwaltungsspitze frei machen, scheidet doch zum Jahresende auch Landtagsdirektor Klaus-Eckart Gebauer aus Altersgründen aus dem Amt. Als Nachfolger und Favorit von Landtagspräsident Joachim Mertes gilt Lars Brocker, Geschäftsführer und Justitiar der SPD-Fraktion. Zum Ausgleich für dessen Berufung an die Verwaltungsspitze könnte der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes, Paul Glauben, als CDU-Mann auf die von Wagner geräumte Abteilungsleiterstelle aufsteigen. "Damit wäre dann allen gedient", meinte ein Kenner des Landtag-Innenlebens.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort