Die Kooperations-Polizei kommt nicht

Das Bestreben des Landes, sich stärker in die kommunale Entwicklung einzumischen, hat einen Dämpfer erhalten. Das geplante Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) soll zwar einen Orientierungsrahmen setzen, aber keine zwanghaften Kooperationen mehr vorschreiben oder Perspektiven beschneiden.

Mainz. Die Menschen werden weniger, die Bevölkerung älter und die Unterschiede zwischen Stadt und Land größer. Aus Sicht der Mainzer SPD-Landesregierung Grund genug, mit dem LEP IV strengere Vorgaben für die Entwicklung von Gemeinden und Mittelzentren zu machen, um den Flächenverbrauch durch neue Baugebiete einzudämmen, die innerörtliche Entwicklung dem Ausweichen auf die grüne Wiese vorzuziehen und die Grundversorgung durch ein Gebot zur Zusammenarbeit zu sichern.Der kommunale Aufschrei auf den Entwurf ließ nicht lange auf sich warten. Auch in der Planungsgemeinschaft der Region Trier wollte man bei aller Einsicht für notwendige Zusammenarbeit von Zwangskooperationen nichts wissen. Vehement war der Widerstand gegen die Vorgabe, nur noch Haltepunkte des Rheinland-Pfalz-Taktes als Siedlungsschwerpunkte anzuerkennen, die Bauplätze und Gewerbeflächen auch über den eigenen Bedarf hinaus ausweisen dürfen. Entschiedene Ablehnung kam von den kommunalen Spitzenverbänden, die davor warnten, eigenverantwortliche Entwicklung durch staatliche Planung zu ersetzen. Zu sehr greifen die 265 Zielvorgaben und Grundsätze des LEP nach ihrer Einschätzung in die Selbstverwaltung ein."Anregungen" zu Kooperationen sollen nun offener beschrieben und flexibler umgesetzt werden, versicherte SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff nach den massiven Protesten. Gewachsene Strukturen zwischen den Mittelzentren sollen beachtet werden. Entscheidend ist laut Hartloff das Ziel, die Versorgungs-Infrastruktur zu gewährleisten. Nach seinen Worten wird es keine "Kooperations-Polizei" geben, um eine Zusammenarbeit durchzusetzen. Siedlungsschwerpunkte an Haltepunkte des Rheinland-Pfalz-Taktes zu binden, nannte SPD-Innenexperte Hans Jürgen Noss eine "unglückliche Formulierung". Nun soll eine qualifizierte ÖPNV-Verbindung zum Maßstab gemacht werden. Für den Eigenbedarf wird aber auch weiterhin jede Gemeinde Bauplätze und Gewerbeflächen ausweisen können. Die Bevölkerungsentwicklung wird für Konkurrenzsituationen vor Ort sorgen, ist sich Hartloff sicher. Dennoch könne jede Gemeinde auch künftig ihre eigene Entwicklung voran bringen, betonte der ehrenamtliche Bürgermeister von Kusel. Nach Auffassung der FDP reichen die Änderungen jedoch nicht aus, um eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern. Die Inflation von verbindlichen Zielen gehe weit über eine notwendige Steuerung durch den Entwicklungsplan hinaus. Beim derzeit gültigen LEP III gibt es weniger Ziele und deutlich mehr Grundsätze. Bis zum Jahresende will Innenminister Bruch (SPD) einen überarbeiteten Entwurf des LEP IV im Innenausschuss des Landtags einbringen, mit dessen Benehmen die Verordnung dann wirksam werden soll. Mittelzentren der Region Trier sind Konz, Saarburg, Hermeskeil, Bernkastel-Kues, Traben-Trarbach, Wittlich, Daun, Gerolstein, Prüm, Bitburg, Neuerburg. Trier ist Oberzentrum.

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