Die Null bleibt nur eine Hoffnung
MAINZ. Nur eines kommt für die Haushälter von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren verlässlich: das nächste Loch im Etat. In Rheinland-Pfalz wird dadurch die Neuverschuldung 2003 um knapp die Hälfte höher steigen als geplant. Ein ausgeglichener Haushalt ist nur noch Fernziel.
Weniger Steuereinnahmen und gestiegene Pflichtausgaben haben den Haushaltsplanern im Mainzer Finanzministerium wieder einmal einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Auf "vielleicht 450 Millionen Euro" schätzt Staatssekretär Ingolf Deubel das Loch im Haushalt am Jahresende. Noch 100 Millionen mehr wären es wohl, hätte man nicht vor Wochen mit einer Haushaltssperre die Notbremse gezogen. Doch kommende Woche droht mit einer neuen Steuerschätzung bereits weiteres Ungemach. Die Schulden sind das größte Problem, räumt Deubel ein. Rheinland-Pfalz liegt mit seinen Zuwachsraten bei der Verschuldung in den letzten zwölf Jahren über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer, selbst wenn die Ausgaben zur Bewältigung des Truppenabzugs (1,4 Milliarden Euro) abgezogen werden. Mit einem Schuldenstand von 5367 Euro pro Kopf wird das Land nur noch vom Saarland (6600) und von Schleswig-Holstein (6472) deutlich übertroffen, während Bayern mit 1647 Euro als Musterland anzusehen ist."Es knirscht an allen Ecken und Enden"
Doch gleichzeitig verweist Deubel darauf, dass sehr wohl gespart worden sei: von 1996 bis 2002 mehr als 1,2 Milliarden Euro. Ab 2002 geht es gegenüber der alten Finanzplanung massiv nach unten. "Es knirscht an allen Ecken und Enden", so beschreibt der Staatsekretär den Sparkurs, der das Ausgabenwachstum im Schnitt auf unter ein Prozent drückt. Doch vom ursprünglichen Ziel, 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat man sich zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung verabschiedet, weil keine "Phantasie-Zahlen" in den Plan geschrieben werden sollen. Nach den aktuellen Vorgaben klafft auch dann noch eine Lücke von 200 Millionen Euro. Ohne ein Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 3,0 Prozent in den nächsten Jahren ist die Null im Saldo bis 2008 nicht zu erreichen, weiß Deubel. Das grundsätzliche Ziel aufzugeben, wäre nach seiner Meinung tödlich für die Haushaltsdisziplin. Doch mit der ist es aus Sicht der Opposition ohnehin nicht weit her, schließlich wächst der Schuldenstand des Landes trotz der alljährlichen Warnungen des Landesrechnungshofs bis zum Jahresende auf insgesamt mehr als 22 Milliarden Euro.
