"Die Politik ist allein verantwortlich"

BERLIN. Die Tabaklobby wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe den bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz in Gaststätten verhindert. "Das ist totaler Quatsch", so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie (VDC), Wolfgang Hainer, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr Hainer, herrscht bei Ihrem Verband Jubelstimmung angesichts des Debakels um den Nichtraucherschutz in Gaststätten?Hainer: Nein. Wir haben immer gesagt, wir wollen eine einheitliche Lösung. Unsere Aufgabe war es aber nicht, uns Gedanken über die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern zu machen. Hierfür ist die Politik allein verantwortlich. Kritiker sagen, die Koalitionsfraktionen seien auf ganzer Linie vor der Tabaklobby eingeknickt. Sind Sie so mächtig?Hainer: Das ist totaler Quatsch. Die Koalition hat zugegebenermaßen die Verfassung etwas spät zu Rate gezogen. Das Grundgesetz haben wir aber nicht geschrieben. Und wir haben auch nie auf ein mögliches Kompetenzproblem hingewiesen. Merkwürdig ist schon, dass erst ein Kompromiss ausgehandelt wird, der dann plötzlich an der Kompetenzfrage scheitert. Hainer: Dass wir die Verfassung vorschieben können, ist so wahrscheinlich wie ein Eisberg in der Sahara. Wir haben eine einheitliche Lösung vorgeschlagen: ein Rauchverbot mit Ausnahmen mit einer Kombination von getrennten Räumen, vernünftigen Absperrungen oder einer sinnvollen Luftsteuerung. Das ist ein vernünftiger, pragmatischer Vorschlag, das wäre ein Rauchverbot, das den Raucher nicht ausgrenzt. Und dieser Vorschlag steht auch nach wie vor. Bei Ihren Verbündeten vom Gaststättenverband gibt es die ersten, die für ein generelles Rauchverbot sind - Bayerns Wirte zum Beispiel. Bröckelt nun die Front?Hainer: Das ist ein internes Problem der Dehoga, die ja ursprünglich am Stufenmodell der freiwilligen Selbstverpflichtung orientiert war. d Mit VDC-Geschäftsführer Wolfgang Hainer sprach unser Korrespondent Hagen Strauß.

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