Wenn Ministerpräsidentin Malu Dreyer einmal wöchentlich ihre Ministerinnen und Minister am Kabinettstisch versammelt, ist das Top-Thema seit Monaten vorgegeben: die Flüchtlingskrise.

Das ist auch in Wahlkampfzeiten nicht anders, zumal das Thema auch den rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf dominiert. Da vergeht kaum ein Tag, an dem die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) oder ihre Herausforderin Julia Klöckner (CDU) nicht mit einem neuen Vorschlag oder einer griffigen Forderung auf sich aufmerksam macht. Den Schwarzen Peter bekommt - je nach Parteizugehörigkeit - entweder der Bund oder das Land.

Nach dem gleich wieder abgeschwächten Mindestlohnvorschlag der Union folgte am Dienstag der Return aus der roten Ecke. "Die zwei letzten Aufschläge Julia Klöckners waren nur heiße Luft. Nichts davon war wirklich tragfähig", keilte Malu Dreyer nach der Kabinettssitzung in Richtung ihrer Herausforderin.

Und Klöckner keilte nicht minder heftig zurück, forderte Dreyer auf, "ihre wahltaktischen Blockademanöver in der Flüchtlingspolitik aufzugeben und ihrer Verantwortung für eine schnelle Lösung gerecht zu werden". Ganz Deutschland, so Klöckner, warte auf rasche Lösungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Die Zahlen gehen allerdings derzeit von ganz alleine zurück. Laut Regierungschefin Malu Dreyer kommen derzeit jeden Tag "nur" etwa 150 neue Asylbegehrende nach Rheinland-Pfalz. Im Herbst waren es noch um die 500 Flüchtlinge täglich. Im gesamten vergangenen Jahr kamen über 50.000 Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz, von denen aber einige Tausend in andere Bundesländer weiterreisten.

In den acht Erstaufnahmeeinrichtungen (Afas) und 20 Außenstellen sind nur knapp zwei Drittel - 8000 - der insgesamt vorgehaltenen 13.700 Plätze belegt. Schließungen einzelner Einrichtungen seien dennoch nicht geplant, sagte Dreyer am Dienstag unserer Zeitung. Das wäre leichtfertig, weil derzeit nicht vorausgesagt werden könne, wie sich die Flüchtlingskrise entwickle. Auch Dreyer hofft, dass "der Zustrom begrenzt wird" und "Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel erfolgreich ist".

Die zurückgehenden Flüchtlingszahlen haben auch Auswirkungen auf die Situation in den Kommunen. Statt der in Hochzeiten 1500 Asylbegehrenden sollen den Städten und Gemeinden künftig nur noch 500 Menschen wöchentlich zugewiesen werden. Damit kommt Dreyer nach eigenen Angaben einem Wunsch der Landräte nach.

Gleichzeitig sollen die Flüchtlinge länger in den Afas bleiben - drei Monate statt der im Herbst zeitweise üblichen drei Wochen. Eine weitere Neuerung: Ab etwa Ende Februar sollen alle Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einen Gesundheitspass bekommen, in dem Impfungen oder Erkrankungen eingetragen werden. Dies solle vor allem den Ärzten in den Kommunen die Arbeit erleichtern, sagte die Ministerpräsidentin. Laut Malu Dreyer werden inzwischen alle nach Rheinland-Pfalz kommenden Flüchtlinge auch erkennungsdienstlich behandelt und die Daten mit dem BKA-Computer abgeglichen.

Extra Keine Ampel

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing würde nach der Landtagswahl im März keine "Ampel"-Koalition mit SPD und Grünen eingehen, falls es für eine Regierungsmehrheit reichen würde. "Ich halte eine Unterstützung der rot-grünen Politik in Rheinland-Pfalz für ausgeschlossen", sagte Wissing dem Bonner General-Anzeiger (Dienstag) auf die Frage, ob er auch als Partner für Rot-Grün oder Schwarz-Grün bereitstünde.
Eine Koalitionsaussage wolle er derzeit nicht machen, sagte Wissing, verwies aber darauf, dass die CDU Rheinland-Pfalz klar sage, ihr Wunschpartner sei die FDP.
Die FDP kam in jüngsten Umfragen auf sechs Prozent und wäre damit nach fünf Jahren Pause wieder im Landtag vertreten. Rot-Grün hat in Umfragen keine Mehrheit, die CDU liegt vorn. Am 13. März wird der neue Landtag gewählt. dpa