Zu viel Geld auf der hohen Kante, zu viel und zu teures Personal und überhaupt ein zu "großzügiger Umgang mit den Geldern der Rundfunkgebühren-Zahler": Die Liste der Kritik des Landesrechnungshofes ist lang und keineswegs neu. Schon mehrfach haben die Speyerer Rechnungsprüfer der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter Fehlentwicklungen unter die Nase gerieben. Ein nachhaltiges Umdenken war jedoch "nicht erkennbar". Die LPR ist als Anstalt des öffentlichen Rechts mit mehr als 40 Mitarbeitern für die Zulassung privater Rundfunkveranstalter zuständig, teilt Frequenzen zu, fördert so genannte Offene Kanäle (Bürgerfernsehen) und seit einigen Jahren auch verstärkt Medienkompetenz-Projekte. Wichtigstes Entscheidungsgremium ist die 42-köpfige Versammlung mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, darunter sieben Landtagsabgeordneten. Finanziert wird die Medienanstalt überwiegend mit einem Anteil von zwei Prozent der Rundfunkgebühr (momentan: 6,5 Millionen Euro). Dank überhöhter Finanzausstattung sammelten sich laut Rechnungshof bis 2001 rund 2,2 Millionen Euro Rücklagen an. Die Zahl der Planstellen verdoppelte sich zwischen 1994 und 1999 ohne sonderliche Aufgabenerweiterung. Die Vergütungen lagen teilweise "unverhältnismäßig hoch", heißt es im Prüfbericht. Auch bei Jubiläumsfeiern und Veranstaltungen wurde nach Auffassung des Rechnungshofes nicht gegeizt. Der Grünen-Abgeordnete Bernhard Braun, selbst Mitglied der LPR-Versammlung, sieht sich deshalb bestätigt. Seine Fraktion verlangt nun in einem Parlamentsantrag, die Mittel der Medienanstalt um zehn Prozent zu kürzen und mittelfristig die einzelnen Länderanstalten in einer Anstalt aller Länder zusammenzulegen. Damit könnte sich ihr Anteil an den Rundfunkgebühren auf ein Prozent halbieren, rechnet Braun. Zu groß und zu ineffektiv ist ihm auch die Versammlung. "Ein insgesamt teures Gremium", wie er meint, auch wenn er die einzelnen Aufwandsentschädigungen mit 204 Euro für ein normales Mitglied als angemessen betrachtet. Zuviel Geld fließt nach seiner Auffassung in Stiftungen, Institute und Subventionen von Rundfunkveranstaltern. Hintergrund ist laut Braun, dass ansonsten die Mittel aus den Gebühren dem SWR zur Verfügung gestellt werden müssten. Die LPR sieht sich nicht als Verschwender und verweist auf die gestiegene Zahl der Bürgerkanäle sowie neue Aufgaben im Bereich von Medienkompetenz und Jugendmedienschutz.