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Droht Pfand für Weinflaschen?

(Mainz) Die CDU kritisiert die Landesregierung für Änderungen beim Verpackungsgesetz. Die Grünen-Umweltministerin wehrt sich und spricht von Unterstellung.

07.02.2017
Bernd Wientjes
Wer Bier kauft, der ist daran gewöhnt: Für Flaschen und Dosen wird Pfand verlangt, das beim Zurückbringen in den Supermarkt oder zum Getränkehändler zurückbezahlt wird. Wein ist pfandfrei. Das könnte sich aber ändern - glaubt jedenfalls der pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler.

Mit schuld daran ist seiner Ansicht nach die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Hintergrund ist ein Beschluss des Umweltausschusses des Bundesrates, in dem die Ministerin das Land vertritt. Dieser hatte vor zwei Wochen mit 16 zu 13 Stimmen für eine Änderung des von der Bundesregierung vorgelegten Verpackungsgesetzes gestimmt.

In dem Gesetz geht es unter anderem darum, dass künftig in den Geschäften gekennzeichnet werden soll, welche Getränkeverpackungen Mehrweg sind und auf welche das höhere Einwegpfand fällig ist. Damit soll die Verwirrung um das Pfand aufgelöst werden, weil viele Verbraucher nicht zwischen Mehrweg- und Einwegflaschen unterscheiden. Die Bundesregierung will die Zahl der Einwegverpackungen eindämmen, ohne allerdings vorzugeben, wie hoch die Mehrwegquote sein soll.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, dass auch künftig Verpackungen, die Wein oder Sekt enthalten, von der Pfandpflicht befreit sein sollen. In den vom Umweltausschuss des Bundesrats empfohlenen Änderungen heißt es aber, "dass sich eine Pfandpflicht künftig nicht mehr an den sachfremden Kriterien der Größe oder am Inhalt der Getränkeverpackung, sondern an der Art des Materials der Verpackung orientieren sollte".

Damit wäre theoretisch möglich, dass auch Wein- und Sektflaschen - aber auch Schnapsflaschen - künftig unter die Pfandpflicht fielen. Das könnte dann bedeuten, dass etwa Winzer oder Schnapsbrenner die von ihnen verkauften Flaschen wieder zurücknehmen und Pfand zurückzahlen müssten. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet Rheinland-Pfalz als das Weinland einer solchen Regelung zustimmt", kritisiert Schindler, der die Landesregierung aufgefordert hat, ihre Position "umgehend" zu korrigieren.

Eine Pfandpflicht für Wein und Sekt stehe nicht zur Debatte, entgegnet Höfken. Die Behauptung, der Antrag des Umweltausschusses laufe auf Pfand bei Weinflaschen hinaus, sei eine "mutwillige Fehlinterpretation", sagte die Ministerin unserer Zeitung. Vielmehr gehe es darum, bestehende Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen. Dass etwa auf Saft-Dosen oder Smoothies kein Pfand erhoben werde, auf Cola aber sehr wohl. Höfken: "Es ist eine Unterstellung, dass Weinflaschen einbezogen sind."