MAINZ. (win) Kommunen sollten nach Überzeugung des Trierer Finanzwissenschaftlers Martin Junkernheinrich ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer erhalten. Eigene Einnahmen statt Mischfinanzierung – so lautet seine Formel, um die Gemeinden angemessen auszustatten. Die striktere Abgrenzung der Finanzierungswege kann aus Sicht von Junkernheinrich den Kommunen eine an den Aufgaben orientierte Geldausstattung erleichtern. Der Professor spricht sich in einem Gutachten für die Enquete-Kommission „Kommunen“ des Landtags dafür aus, die Mischfinanzierung von Land oder Bund einerseits sowie Gemeinden oder Städten anderseits ebenso wie den Finanzausgleich innerhalb der Kommunen zurück zu fahren.

Staatdessen sollten lokale Steuern mit Heberecht, etwa als Teil der Einkommensteuer, ermöglicht werden. Damit könnte die Steuer mehr am tatsächlichen Finanzbedarf ausgerichtet werden, so Jukernheinrich. Gleichzeitig ist nach seiner Auffassung eine Aufgabenkritik zwingend notwendig, um aus der „Finanzfalle“ herauszukommen. Kommunen, Länder und Bund lebten über ihre Verhältnisse, kritisiert der Finanzwissenschaftler. Die Enquete-Kommission war nach einem Eklat um eine von der SPD betriebene Ablösung von wissenschaftlichen Sachverständigen im September 2004 am Montag zum ersten Mal wieder zusammengekommen.