Ob Sicherheitsstandards bei öffentlichen Bauten, Friedhofsgestaltung oder Betreuungsvorgaben im Kindergarten: Seit Jahren fordern die Kommunen einen merklichen Abbau von kostspieligen und bürokratischen Vorgaben, um mehr Eigenverantwortung zu erhalten und ihre Kassen zu schonen. Zwei Jahre nach Zusage auf Abhilfe und langem internen Ringen hat das Kabinett am Dienstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der laut Innenminister Walter Zuber (SPD) ein erster Schritt sein soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass Städte und Gemeinden bei unausgeglichenem Etat kein Haushaltssicherungskonzept mehr aufstellen müssen. Bei Denkmalschutz und Landespflege erhalten die Landkreise als untere Behörde mehr Eigenständigkeit. Im Bereich der Gefahrenabwehr werden die Objektliste der Brandverhütungsschau verringert und die Prüfungsintervalle verlängert. Eingeschränkt werden auch die umfangreichen Berichtspflichten im Landesgleichstellungsgesetz. Ein erstes Umsteigen gibt es beispielsweise bei der Einleitung begrenzter Mengen sauberen Oberflächenwassers in einen Bach: Das soll künftig nur noch angezeigt werden müssen, nicht mehr genehmigt. Von strengen Vorgaben erleichtert wird auch das Führen von Gemeinde-Archiven. Laut Zuber sollen in dieser Wahlperiode weitere Vorschriften auf Sinn und Nutzen überprüft werden. Bis spätestens Mai 2004 wird darüber dem Kabinett ein Bericht vorgelegt. Auch Förderrichtlinien kommen auf den Prüfstand. Außen vor bleiben bei den Regierungsplänen die Vorgaben für die Kindertagesstätten. Dort hat vor allem der Städte- und Gemeindebund, der einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt hatte, mehr Flexibilität bei Gruppengröße und dem Einsatz von Betreuungspersonal verlangt. Entlastung geht vielen nicht weit genug

Nach Einschätzung der CDU bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen zurück. "Der Berg kreiste und gebar eine Maus", kommentierte der Abgeordnete Michael Hörter. Die Union hatte vor der Sommerpause einen eigenen Entwurf vorgelegt, der den Kommunen die Möglichkeit einräumen will, sich von Vorgaben des Landes - soweit sie nicht durch Gesetz geregelt sind - befreien zu lassen. Die Grünen sprachen von einem "finanzpolitischen Ablenkungsmanöver". Auch die SPD-Kommunalpolitiker hatten ursprünglich weitergehende Vorschläge zum Standard-Abbau. Viele Vorschriften machen bei näherer Prüfung allerdings auch Sinn, nicht zuletzt zur Unfallverhütung, so Regierungssprecher Schumacher.