Etat-Ausgleich rückt in weite Ferne

MAINZ. (win) Nach den Hiobsbotschaften der Steuerprognose rückt der für 2008 in Rheinland-Pfalz angepeilte ausgeglichene Haushalt in weite Ferne.

Angesichts der zu erwartenden Etatlöcher von bis zu 380 Millionen Euro in den nächsten Jahren denkt Finanzminister Gernot Mittler (SPD) momentan über das Jahr 2008 und ein Ende der Neuverschuldung "nicht besonders intensiv nach", wie er dem TV auf Anfrage sagte. Zwar wollte er sich nicht offiziell von dem Konsolidierungsziel verabschieden, das ursprünglich sogar einmal für 2006 ins Auge gefasst war. Doch die dramatische Steuerschätzung, mit der laut Mittler niemand gerechnet habe, machten "nichts leichter".Mit Blick auf die katastrophale wie unsichere Finanzlage will das Land daher nur noch einen Einzelhaushalt 2004 statt des üblichen Doppeletats für zwei Jahre vorlegen. Zudem machte Regierungs-Chef Kurt Beck wie beim kürzlich verabschiedeten Nachtragsetat der Opposition erneut ein Gesprächsangebot zur Hauhaltsaufstellung.Die regionalisierte Steuerschätzung schlägt in Rheinland-Pfalz noch mehr ins Kontor als nach einer ersten Grobrechnung am Donnerstag erwartet. Für das laufende Jahr muss nun mit einem Steuerminus von 128 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz gerechnet werden. Die Fehlbeträge steigen 2004 auf 247 Millionen und 2005 auf 350 Millionen Euro. 2006 könnte sogar ein Höchststand von knapp 380 Millionen Euro erreicht werden. Für 2004 ist wieder eine Neuverschuldung von über einer Milliarde Euro zu erwarten. Finanzminister Mittler will daher alle Subventionen auf den Prüfstand stellen.

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