Etwas leiser nach 20 Jahren
LUDWIGSHAFEN. Rainer Brüderle steht nach der Wiederwahl vor seinem 20-Jahr-Jubiläum als FDP-Chef. Beim Parteitag attackierte er Gewerkschaften und Rot-Grün, wenn auch nicht mehr ganz so heftig wie früher. Einen Dämpfer bei den Vorstandswahlen erhielt sein Vize Hans-Artur Bauckhage.
Es war ein eher gemächlicher Aufgalopp, mit dem Rainer Brüderledie knapp 190 Delegierten der FDP im BASF-Feierabendhaus inLudwigshafen versuchte auf seine zehnte Wiederwahl einzustimmen.Er äußerte den kühnen Wunsch, mit seinen Liberalen bei derKommunalwahl 2004 die Rathäuser zu stürmen (1999: 4,1 Prozentlandesweit) und streifte kurz die Landespolitik, in der mit wenigGeld in der Kasse das Regieren "schwieriger" geworden ist. Auf hörbare Resonanz bei den Delegierten stieß Brüderle beim anschließenden Marsch durch die Bundespolitik erst, als er ein Aufbrechen der Gewerkschaftskartelle forderte, der rot-grünen Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorhielt und "Verfilzung" in der Wirtschaft kritisierte. Mit einer Funktionärsklasse, die weit weg von der Praxis sei, stehe der DGB nur noch für 20 Prozent der Arbeitnehmer und für wachsenden Stellenabbau, kritisierte Brüderle. Er fordert, Kartelle auch auf Arbeitgeberseite aufzubrechen, um mehr Flexibilität und Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bekommen.
Heftige Schelte gab es für Schröders Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, der neuer Chef der Ruhrkohle AG werden soll. Müller habe die Kohle-Subvention ausgezahlt und die Fusion der Energieriesen Eon und Ruhrgas gestattet. Er verlangte von dem parteilosen Minister, auf das Amt zu verzichten. Harsche Worte fand Brüderle auch für die Banken, die bei den großen Geschäften hätten "mitschieben" wollen, sich verspekulierten und nun ihre faulen Kredite beim Staat abladen wollten. Bei dieser Sozialisierung der Verluste dürfe Rot-Grün nicht mitmachen, warnte der FDP-Chef. Um die Wirtschaft in Gang zu bringen forderte er Steuersenkungen für den Mittelstand und Bürokratie-Abbau. Nur weniger Staat, weniger Abgaben und weniger Vorschriften schafften neue Arbeitsplätze.
Einig waren sich die Liberalen beim Thema Irak-Krieg. Den USA und Großbritannien hielten sie vor, dass ihr Alleingang ohne UN-Mandat nicht akzeptabel sei.
Dämpfer für Bauckhage bei den Vorstandswahlen
Einen merklichen Dämpfer erhielt bei den Vorstandswahlen Brüderles Stellvertreter, Wirtschafts- und Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage. Noch vor zwei Jahren als Spitzenkandidat für die Landtagswahl mit 96 Prozent ins Amt gewählt, gab es diesmal nur 81 Prozent Zustimmung. Dabei wirkten sich offenbar vor allem der Ärger in der Pfalz rund um die Abstufung der Ausbaupläne für die B 10 im Bundesverkehrswegeplan aus. "Mit dem Wahlergebnis könne er gut leben", sagte Bauckhage anschließend aber wenig beeindruckt.
