Ex-Banker gewährt Jullien "geringe" Vorteile

COCHEM/ZELL. Die Kreissparkasse Cochem-Zell hatte sich vor der Fusion mit der Kreissparkasse Bernkastel-Wittlich mit spekulativen Argentinien-Anleihen in ein Minus von 18,4 Millionen Euro manövriert. Das ist Geschichte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den CDU-Landespolitiker Herbert Jullien (Foto: ddp) dauern an.

Das Institut war von einem Vorstandsduo geleitet worden, dem die Schuld an der Misere gegeben worden war. Einer von ihnen lebt nicht mehr. Im Fall des Bankers Wolfgang H., der unter Untreue-Verdacht stand, sind jetzt die Akten geschlossen worden - gegen eine Geldbuße von 2500 Euro. Er war nicht für das Kreditgeschäft bei der Sparkasse zuständig. Aber er hatte nach dem Gesetz die Aufgabe, penibel darüber zu wachen, dass marktübliche Kreditkonditionen auch für Funktionsträger der Sparkasse gelten - auch im Fall von Jullien. Denn der saß im Verwaltungsrat und im Kreditausschuss. Wolfgang H., so der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung auf Anfrage, hatte nicht beanstandet, dass Jullien einige - in der Summe "geringe" - Vorteile bei mehreren Kreditgeschäften erhielt. Danach hatte die Bank keine Bearbeitungsgebühren und Bereitstellungszinsen vereinbart. Außerdem lagen die Zinskonditionen "zwischen 0,05, 0,09 und 0,6 Prozent" sowie in einem Fall, in dem es sich um eine nicht besonders hohe Summe gehandelt haben soll, auch "zirka fünf Prozent" unter den marktüblichen Zinskonditionen. Der Schaden, der Wolfgang H. angelastet werden kann, hält sich nach Jungs Worten in Grenzen. Er beziffert aber weder die Summe noch das Kreditvolumen. Die Ermittlungen gegen Jullien wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs dauern dagegen noch an. Bereits Anfang Oktober 2003 waren zwölf Objekte, darunter auch Julliens Büros, von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Danach war der Verdacht laut geworden, dass der CDU-Politiker vor einem 1,5-Millionen-Euro-Kredit für ein Wohn- und Geschäftshaus in Trier möglicherweise seine Bonität geschönt haben könnte. Jullien hat dies immer weit von sich gewiesen. Jung hofft, die Ermittlungen in absehbarer Zeit abschließen zu können. Jullien, auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, gibt sich gelassen und sagt: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Zu den Vorwürfen gegen Wolfgang H., die er nicht kenne, könne er nur sagen: Er sei immer davon ausgegangen, dass "ich bank- und marktübliche Konditionen erhalten habe". Begünstigungen hätten auch die Gremien "nicht bewilligt". Julliens Anwalt Thomas Hermes verweist auf das Gutachten einer Berliner Kanzlei, wonach der ehemaligen Sparkasse Cochem-Zell durch Julliens Kredite "kein Schaden entstanden" sei. Mitte Juli stellt die Landes-CDU in Koblenz ihre Liste für die Landtagswahl auf. Ob dann mehr Klarheit im Jullien-Komplex herrscht, ist ungewiss. Am Freitag soll Jullien von seinem Kreisverband als Kandidat für die Landtagswahl nominiert werden. Eine Mehrheit gilt als sicher.

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