Ex-Geschäftsführer der CDU vorläufig außer Dienst

Mainz. (win) Der frühere Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, ist wegen Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz vorläufig des Dienstes in der Landtagsverwaltung enthoben.

 Markus Hebgen. Foto: CDU

Markus Hebgen. Foto: CDU

Die Anordnung gilt nach Angaben eines Landtagssprechers auf unbestimmte Zeit. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen den Regierungsrat ruht, bis die Ermittlungen konkrete Ergebnisse zeigen. Hintergrund der Suspendierung sind die vom Landesrechnungshof entdeckten verdächtigen Unregelmäßigkeiten in den CDU-Fraktionsabrechnungen der Jahre 2005 und 2006 während Hebgens Amtszeit (der TV berichtete).

Fünf Monate, nachdem CDU-Fraktionschef Christian Baldauf die Staatsanwaltschaft informierte und Ermittlungen eingeleitet wurden, hat Hebgen inzwischen die angeforderte Stellungnahme eingereicht, wie Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth bestätigte. Die Aussagen werden derzeit überprüft. Angaben zu den möglichen Untreue-Schäden machte Mieth nicht. Hebgen war nach der für die CDU verlorenen Landtagswahl 2006 auf den Posten des Geschäftsführers zur Stiftung Kloster Eberbach nach Hessen gewechselt und vom Landtag beurlaubt worden. Im April geriet er in die Schlagzeilen, als er per Selbstanzeige in Wiesbaden einräumte, 31 000 Euro von Geschäftskonten privat abgezweigt zu haben, und seinen Geschäftsführer-Job kündigte. Anschließend meldete sich der beurlaubte Beamte beim Landtag zurück und war krank geschrieben. Mit den Mainzer Ermittlungen gegen Hebgen will sich dieseWoche auch der Rechtsausschuss in vertraulicher Sitzung befassen.

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