Ein Sonderprogramm, das in den nächsten fünf Jahren insgesamt 125 Millionen Euro umfasst, soll Universitäten und Fachhochschulen besser ausstatten und auf den Wettbewerb um Forschung und Lehre auf höchstem Niveau vorbereiten. Damit wird einer umstrittenen Ankündigung von FDP-Fraktionschef Werner Kuhn teilweise Rechnung getragen, der ein 100-Millionen-Programm für die beiden kommenden Jahre gefordert und damit für Koalitionsknatsch gesorgt hatte. Wissenschaft und Forschung werde ein Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt, sagte Ministerpräsident Kurt Beck nach dem Beschluss des SPD/FDP-Kabinetts zu den Eckwerten. Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) zufolge soll neben der breiten Unterstützung für die Ausstattung zumindest ein Teil der Gelder gezielt der Spitzen- und Profil-Förderung zugute kommen. Mit dem Sonderprogramm steigt der Hochschuletat von bisher 525 Millionen Euro um mehr als fünf Prozent. Der mehr als elf Milliarden Euro umfassende Etat wird in den beiden nächsten Jahren um jeweils 1,5 Prozent (rund 165 Millionen Euro) wachsen, obwohl zumindest 2005 die Einnahmen sinken werden. Schwerpunkte bleiben der Schulbereich und die Verkehrsinfrastruktur, aber auch wichtige Einzelprojekte wie der Hochwasserschutz. Alles andere stehe auf dem Prüfstand, so Beck. Die Höhe der erwarteten Neuverschuldung ist nach seinen Angaben noch nicht absehbar. Sie soll allerdings auf jeden Fall in den Verfassungsgrenzen bleiben. Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sprach von eine beträchtlichen Herausforderungen. Gegenüber dem Jahr 2000 gebe es 2005 rund 550 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen, aber trotz erheblicher Einsparungen rund 600 Millionen Euro mehr Personalkosten. Wer weitere Steuerentlastungen fordere, ruiniere den Staat, sagte Mittler. Dies wollte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) jedoch so nicht stehen lassen.