Die Europawahl will FDP-Chef Rainer Brüderle zu einer Denkzettel-Wahl für die "Politik ohne Bewegung" der rot-grüne Bundesregierung umfunktionieren und damit die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. An dieser Klippe scheiterten die Liberalen 1999 bundesweit (Rheinland-Pfalz: 3,7 Prozent). Schafft die FDP dieses Mal das Ziel, ist auch der Einzug des rheinland-pfälzischen Kandidaten Christoph Giesa (Kirschweiler/Birkenfeld) auf Platz neun der Bundesliste gesichert. Die Forderung nach einem Volksentscheid über die geplante EU-Verfassung ist ein zentraler Punkt des Europawahlkampfes. Einen baldigen EU-Beitritt der Türkei lehnt die FDP ab. Zulegen will die Partei auch bei der Kommunalwahl. Vor allem in großen Städten wie Mainz, Trier und Ludwigshafen erhofft sich Brüderle ein deutlich verbessertes Abschneiden. In Trier soll Justiz-Staatssekretärin Stefanie Weber-Lejeune als Spitzenkandidatin "die personellen Querelen" der letzten Jahre vergessen machen. Landesweit hat die 5240 Mitglieder starke FDP bei der letzten Kommunalwahl 4,1 Prozent erreicht. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes, für den der Landesverband 50 000 Euro beisteuert, steht die Forderung, Kommunen auf Kernkompetenzen zu konzentrieren. Bürokratie und Vorschriften sollen abgebaut und sämtliche wirtschaftliche Aktivitäten an private Unternehmen abgegeben werden, wenn sie durch die Gemeinden nicht kostengünstiger erledigt werden können. Brüderle sprach sich auch für eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Die FDP fordert zudem eine Gebiets- und Strukturreform.