Die FDP will sich vor der Landtagswahl als bildungspolitische Partei aufstellen. Jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich sollen in den beiden kommenden Jahren in den Bereich Hochschule, Innovation und Technologietransfer fließen. Das Programm wird zwar nach Auffassung des Landtagsfraktionsvorsitzenden Werner Kuhn "schwer zu finanzieren sein". Doch Mittelmaß könne man sich als Wissenschaftsnation nicht länger leisten, sagte Kuhn bei einem Parteitag in Mainz. Mit großer Mehrheit nahmen die 170 Delegierten den Leitantrag des Landesvorstands an, ohne sich allerdings eingehender mit der Geldbeschaffung zu beschäftigen. Ministerpräsident Kurt Beck hatte kürzlich bei einem SPD-Parteitag den Koalitionspartner gemahnt, "die Latte nicht auf Weltmeisterschaftshöhe zu legen", sonst könne man sie nur reißen oder elegant darunter hindurch springen. Doch die FDP zeigte sich unbeeindruckt. "Wir streben die deutsche Meisterschaft an, den Ehrgeiz haben wir", so Kuhn. Mit dem Programm sollen die Ausstattung der Hochschulen verbessert und das Lehrangebot durch zusätzliches Personal ausgebaut werden. Die Liberalen wollen zudem den Hochschulen die Einführung von Studiengebühren ermöglichen. Ein gebührenfreies Studium sei weder sozial gerecht noch langfristig zu finanzieren, wenn man Spitzenleistung wolle, heißt es in dem Grundsatzpapier. Auf Antrag der Jungen Liberalen forderte die FDP die schnellstmögliche Einführung des Abiturs nach zwölf Schuljahren. Reagiere der Koalitionspartner SPD nicht, müsse bei der Landtagswahl 2006 über Alternativen zum derzeitigen Bündnis nachgedacht werden, so Juli-Chef Christoph Giesa. Bereits auf einer Linie mit der CDU waren die Delegierten nicht nur mit ihrem Ruf nach Abschaffung der Gewerbesteuer, sondern auch in Sachen Windenergie. Die große Mehrheit stimmte nach längerer Diskussion gegen Windräder im Wald und für einen Abstand zu Wohngebieten in zehnfacher Höhe der Windanlage, mindestens jedoch 1000 Meter. Noch in der jüngsten Landtagssitzung hatte die FDP-Fraktion aus Koalitionsräson gegen einen gleichlautenden CDU-Antrag gestimmt. In einem Rundumschlag übte FDP-Landesvorsitzender Rainer Brüderle heftige Kritik an einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung, den unflexiblen "Kartellen" von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie Konzernmanagern, die offenbar mehr machtvolle Spitzenverdiener als Spitzenmänner seien. Affären um Korruption, Fußballvereine und Wirtschaftsunternehmen weckten bei ihm Erinnerungen an Bakschisch-Politik. "Wir sind nicht dümmer oder weniger fleißig als früher, sondern falsch aufgestellt", schimpfte Brüderle.Bauckhage kritisiert Kürzung im Verkehrsetat

Heftige Kritik an den geplanten Kürzungen im Verkehrsetat des Bundes übte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage. Bleibe es bei mittelfristig acht Milliarden Euro weniger für die Investitionen, sei dies "eine Katastrophe". Dass zumindest im Land noch nicht alles verloren sei, machte Brüderles Kollege im Amt des FDP-Bundesparteivize, Andreas Pinkwart, deutlich. Von Rheinland-Pfalz lernen heiße siegen lernen, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende mit Blick auf die FDP-Regierungsbeteiligung in Mainz.