Mainz. (win) Vor allem die finanzschwachen Landkreise und kreisfreie Städte sollen in den beiden kommenden Jahren von zusätzlichen Geldern im kommunalen Finanzausgleich profitieren. Die Mittel in diesem Finanztopf werden 2009 um 52 Millionen und 2010 um rund 90 Millionen Euro steigen, so die Verabredung zwischen Landesregierung und SPD-Fraktion für den kommenden Doppelhaushalt. Mit den Geldern werden laut Finanzminister Ingolf Deubel die Pro-Kopf-Zuweisungen leicht erhöht. Zudem sollen höhere Förderbeträge für Kindertagesstätten, Schülerbeförderung oder kommunale Straßen eingeplant werden. Rund 60 Millionen Euro des Gesamtbetrages rühren aus einer gestreckten Rückzahlung des Landeskredites an die Kommunen, der sich in den vergangenen Jahren auf 680 Millionen Euro summiert hat. Aus Sicht der CDU verharrt der Finanzausgleich mit 1,74 Milliarden Euro trotz des Aufschlags auf viel zu niedrigem Niveau, um die Kommunen grundlegend zu entlasten. Gerade die Lage der Kreise sei im bundesweiten Vergleich sehr schlecht. Die FDP sprach im Landtag von Notmaßnahmen, die nicht für wirkliche Verbesserungen der teils desolaten kommunalen Finanzlage taugten. Landkreise und kreisfreie Städte nutzten zunehmend Kassenkredite unzulässigerweise zur regulären Haushaltsfinanzierung, so der Abgeordnete Thomas Auler.