Fleißige Kläger
TRIER. (mic) 230 Pensionäre aus der Region Trier haben seit Mitte des Jahres den Bund verklagt: Sie sind mit Neuregelungen des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes unzufrieden.
Eine Welle von Klagen erreicht derzeit landauf landab die Verwaltungsgerichte: Ehemalige Staatsbeamte verklagen den Bund. Die Ruhestandsbeamten sehen sich in mehreren Punkten im Vergleich zu ihren noch aktiven Kollegen benachteiligt. So wurde neben der allgemeinen Besoldungsanpassung im Jahr 2000 für die unteren Besoldungsgruppen eine Einmalzahlung von 400 Euro vereinbart. Während sonst die Pensionen immer im Gleichschritt mit den Besoldungserhöhungen stiegen, gab es die 400 Euro nicht für die Ruheständler. Außerdem kürzt der Bund die Pensionen: Die Höchstversorgung nach 40 Dienstjahren sinkt sukzessive von bisher 75 auf 71,25 Prozent. Auch davon sind die Ruheständler betroffen. Allein beim Verwaltungsgericht Trier sind seit Mitte des Jahres über 230 Klagen gegen den Bund eingegangen, wie Verwaltungsgerichtspräsident Michael Zimmer gestern mitteilte. Mehrere Gewerkschaften hatten ihren Mitgliedern zu entsprechenden Klagen geraten. Nur dann könnten sie auf eine Nachzahlung pochen, wenn das Bundesverfassungsgericht Musterklagen in den beiden Fällen Recht gebe. Zu Verzögerungen bei anderen Verfahren komme es durch die Klageflut zwar nicht, sagte Zimmer dem TV . Dennoch sorge die Zahl der Verfahren gerade bei einem kleinen Verwaltungsgericht wie Trier für viel Papierkram und erhebliche Mehrarbeit.