Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD sollen künftig kein Geld mehr vom Staat erhalten.
Der Gesetzentwurf der Regierung, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, erhält keine Mehrheit.
Weitere Konsequenz aus dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: Extremistischen Gefährdern sollen künftig leichter elektronische Fußfesseln angelegt werden können.
Marode Schulen in finanzschwache Kommunen können künftig schneller saniert werden.
In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen gelten.
Freifunk-Vereine sollen künftig als gemeinnützig anerkannt werden können.
Die gesetzlichen Krankenkassen werden verpflichtet, ihren Versicherten mehr Qualität und Transparenz bei therapeutischen Dienstleistungen wie Krankengymnastik oder Logopädie zu bieten, ohne dass diese draufzahlen müssten.
In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft. So soll künftig Gülle zielgenauer, nachhaltiger und umweltschonender eingesetzt werden.