Flughafen-Hahn-Verkauf: Rheinland-pfälzischer Rechnungshof rüffelt Regierung

Hahn/Mainz · Die Prüfer werfen dem rheinland-pfälzischen Innenministerium schwere Versäumnisse beim im Sommer geplatzten Hahn-Verkauf vor. Ein 97 Seiten langer Bericht listet etliche Mängel auf.

 Blauer Himmel über dem Flughafen Hahn? Zumindest das Wetter stimmt am Hunsrück-Airport auf diesem Bild. Ob auch beim Verkauf alles eitel Sonnenschein wird, soll der Dezember zeigen. TV-Foto: Klaus Kimmling

Blauer Himmel über dem Flughafen Hahn? Zumindest das Wetter stimmt am Hunsrück-Airport auf diesem Bild. Ob auch beim Verkauf alles eitel Sonnenschein wird, soll der Dezember zeigen. TV-Foto: Klaus Kimmling

Foto: Klaus Kimmling (g_pol3 )

Zwei Tage noch, dann entscheidet das rheinland-pfälzische Parlament, ob das Innenministerium die Landesanteile von 82,5 Prozent am Flughafen Hahn an den chinesischen Milliardenkonzern HNA verkaufen darf. Doch kurz vor der Abstimmung sieht sich die Landesregierung von den Geistern der Vergangenheit eingeholt. Genauer gesagt: vom geplatzten Verkauf des Hunsrück-Airports an den dubiosen chinesischen Investor SYT im Sommer 2016. Dieser scheiterte, als Journalisten zunächst in den Räumen des Bieters nur Pappkartons und Büroartikel vorfanden und sich eine Bankbürgschaft als gefälscht herausstellte.

Der Landesrechnungshof hat am Montag in Mainz einen Bericht vorgelegt, der die einzelnen Schritte des geplatzten Deals unter die Lupe nimmt. Und das gut 100 Seiten lange Gutachten birgt gewaltige Brisanz, weil es der Regierung und insbesondere dem vom SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz geführten Innenministerium schwere Versäumnisse vorwirft. So heißt es in dem Bericht: "Das Innenministerium unterließ es, sich vor wesentlichen Entscheidungen im Verkaufsprozess ein eigenes Bild der Professionalität, Seriosität und Bonität der Bieter zu verschaffen" und habe sich nur auf Einschätzungen der Beratergesellschaft verlassen.

Damit ist die KPMG gemeint, mit der das Land nicht mehr zusammenarbeitet. Der Rechnungshof kritisiert, es habe von Anfang an Auffälligkeiten gegeben, die eine "intensivere Überprüfung des Bieters geboten hätten". Weder die Gesellschaft noch deren Vertreter hätten über Erfahrung mit dem Betreiben von Flughäfen verfügt, das eingetragene Stammkapital von 14.000 Euro sei für eine solche Transaktion zu gering gewesen, mehrfach habe es Gesellschafterwechsel und "unrealistische" Wirtschaftspläne gegeben. Sogar das Finanzministerium habe auf Ungereimtheiten hingewiesen.

Auch die Wirtschaftsprüfer der KPMG bleiben von Kritik nicht verschont: Kopien und Fotos von Finanzierungsnachweisen habe die Gesellschaft weder auf Echtheit noch Plausibilität geprüft. Schon die Vorlage einer angeblichen Bankgarantie von mehr als 200 Milliarden US-Dollar hätte dafür Anlass bieten müssen, klagt der Rechnungshof. Weltweit sei kein einzelner Mensch bekannt, der ein derart großes Vermögen besitze. "Unzureichend" seien die Prüfungen gewesen - ebenso wie das Mandat vom Innenministerium an die Berater. Eigene Untersuchungen seien für das Land "geboten" gewesen.

Der Rechnungshof widerspricht auch der Aussage des Innenministers, den Hahn an den Meistbietenden verkaufen zu müssen. "Ein offensichtlich unglaubwürdiges Angebot muss der Verkäufer nicht berücksichtigen", schreibt der Rechnungshof.

Das Innenministerium kritisiert eine verkürzte Darstellung. Minister Lewentz weist darauf hin, dass die Regierung aus Versäumnissen gelernt und für den zweiten Anlauf des Verkaufsverfahrens Konsequenzen gezogen habe.

Die Opposition attackiert die Landesregierung für "eklatante Fehler". Die CDU lässt bislang offen, ob sie der Forderung der AfD nach einem Untersuchungssausschuss folgt.

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