Führerscheine werden kassiert

MAINZ. (win) Die Kreisverwaltung Kusel muss 65 vorläufige Führerscheine wieder einziehen, die sie an alkoholauffällige oder unfallflüchtige Autofahrer vergeben hat. Die Ausstellung der Ersatzpapiere war nach Entscheidung des Mainzer Verkehrsministeriums rechtswidrig.

Innenminister Walter Zuber (SPD) hat eine disziplinarrechtliche Prüfung der "Führerschein-Affäre" angeordnet, wie er im Landtag mitteilte. In deren Mittelpunkt steht der Kuseler Landrat Winfried Hirschberger (SPD). Auch bei vier weiteren von landesweit 42 Führerscheinstellen sind bei einer Überprüfung des Ministeriums nach Angaben von Staatssekretär Günter Eymael (FDP) "Unstimmigkeiten" aufgefallen. Ins Schussfeld von CDU und Grünen geraten war die Kuseler Kreisverwaltung durch ein Verfahren gegen einen Promille-Sünder. Was die Staatsanwaltschaft dabei als "Kette von Gefälligkeiten und Merkwürdigkeiten" ansah, bezeichnet Landrat Hirschberger als "gängige Praxis" in seinem Beritt. Die Behörde stellte Führerscheine trotz negativer Prognosen von Gutachtern unter Auflagen erneut aus, weil ihre Mitarbeiter zu einem anderen Urteil kamen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort