Für mehr soziale Gerechtigkeit

TRIER. (thk) Scharfe Kritik an der Politik der Bundes-SPD übten die Jusos auf ihrer Landeskonferenz in der Europäischen Kunstakademie in Trier. Als Nachfolgerin für den scheidenden Trierer Landesvorsitzenden Christian Z. Schmitz wurde Sonja Pellin (Koblenz) gewählt.

Einen schweren Stand hatten die Vertreter der Landespolitik auf der Konferenz des SPD-Nachwuchses. Besonders stark wurden von den jungen Genossen die Hartz-Reformen kritisiert. Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend und stellvertretene Landesvorsitzende der SPD, sowie der Fraktionsvorsitzende im Landtag Joachim Mertes verteidigten bei der Debatte zum Zustand der SPD die Reformpolitik. "Alle unsere Veränderungen haben das Ziel, den Sozialstaat auf Dauer zu erhalten", betonte Ahnen. Zum derzeitigen Reformpaket der Bundesregierung gebe es deshalb keine bessere und sozial gerechtere Alternative. Der Großteil des SPD-Nachwuchses kritisierte die soziale Unausgeglichenheit des Reformprogramms. Der scheidende Landesvorsitzende der Jusos Christian Z. Schmitz betonte, dass es den Menschen nicht an Reformbereitschaft mangele. Sie verlangten lediglich gerechtere Reformen. Er forderte die Bundesregierung auf, den Sozialstaat der Zukunft zu definieren. Auch für Sonja Pellin, die von der Konferenz mit großer Mehrheit als neue Vorsitzende gewählt wurde, stand fest, dass die derzeitige Politik bei den Menschen Unsicherheit und Ängste produziert. Von den Jusos erwartet Pellin, dass sie die Politik in der Gesellschaft und der eigenen Partei mitgestalten. "Wir suchen den kritischen Dialog mit der SPD, aber wir stehen zur Partei und werden auch zusammen den Landtagswahlkampf bestreiten", unterstrich die neue Vorsitzende. In einer Resolution bekräftigten die Delegierten die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Region Trier vertreten im neuen Landesvorstand Sven Bingel (Trier), Martin Lücker (Trier), Ralf Schiemann (Bitburg) und Stefan Schmitz (Daun).

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