Funk-Affäre im Ausschuss

Kein Ende der Saarburger Funk-Affäre: Demnächst befasst sich auch der Mainzer Innenausschuss mit dem heiklen Thema.

Trier/Mainz. (sey) Die Affäre um die gestörten Rettungsfunk-Frequenzen im deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet beschäftigt jetzt auch die Landespolitik. Der Konzer CDU-Abgeordnete Bernhard Henter hat von der Landesregierung einen Bericht über den Stand der Ermittlungen gefordert. Zudem will die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung setzen."Offensichtlich führt das Innenministerium parallel zur Staatsanwaltschaft eigene Ermittlungen durch", so Henter unter Verweis auf die Berichterstattung in unserer Zeitung. "Wir wollen, dass der Minister diese parallelen Ermittlungen erläutert."Der TV hatte in den letzten Tagen mehrfach über die Aktivitäten der Mainzer Aufsichtsbehörde berichtet. So waren etwa zwei langjährige Saarburger Rettungsassistenten nach einem Schreiben des Innenministeriums ans DRK vorübergehend suspendiert worden.Zudem hatte das Ministerium die Ermittler aufgefordert, den "Vernehmungsdruck" auf die Saarburger Rettungsdienstmitarbeiter zu erhöhen und ihnen dabei auch mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zu drohen, "wenn sie nicht rückhaltlos an der Aufklärung (…) mitwirken". "Ein besonderes Augenmerk" sollten die Ermittler dabei auch auf Zivildienstleistende und ehrenamtliche Helfer legen, so das Innenministerium.Im Rahmen ihrer Ermittlungen hatte die Trierer Staatsanwaltschaft Verfahren gegen insgesamt 21 Saarburger Rotkreuzler wegen versuchten Mordes und Körperverletzung eingeleitet. Bis auf zwei sind inzwischen alle Verfahren wieder eingestellt.

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