44 Bittsteller aus ganz Rheinland-Pfalz mit ihren Problemen mit Bundesbehörden empfingen Bürgerbeauftragter Ullrich Galle und Marita Sehn (FDP) als Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses in großer Eintracht beim ersten gemeinsamen Sprechtag in Mainz. Doch bei der Frage nach einem bundesweit zuständigen Bürgeranwalt liegen die beiden weit auseinander. Nicht nur die immense Zahl von rund 13 800 Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestages spricht laut Galle für einen hauptamtlichen Bürgerbeauftragten. Der könne zudem unabhängig und überparteilich arbeiten, so der Ombudsmann, dem in Rheinland-Pfalz rund 3000 Eingaben jährlich vorliegen. Laut Sehn verfügt der Petitionsausschuss auf Bundesebene über 85 Mitarbeiter und weit reichende Rechte im Umgang mit Regierungsmitgliedern und Akten. Eine zusätzliche Behörde, die Empfehlungen an die Politik gebe, sei überflüssig, so die Abgeordnete aus Kirchberg/Hunsrück. Sehn hielt bereits mehrfach Sprechstunden in verschiedenen Bundesländern ab.Direkter Kontakt besonders wichtig

Der direkte Kontakt des Bürgers mit seinen Problemfällen zu Abgeordneten ist aus ihrer Sicht wichtig. Sie plädiert dafür, den Ausschussvorsitz mit dem Amt des Bürgeranwalts zu koppeln. Darin sieht Galle jedoch eine nicht wünschenswerte Politisierung des Bürgerbeauftragten. Beim gemeinsamen Sprechtag brachten unter anderem Gegner des Ausbaus der Militärbasen Ramstein und Spangdahlem ihre Eingaben vor.