Gegen Ackerbau-Verbot

MAINZ. (win) Ein Verbot von Ackerbau in Überschwemmungsgebieten hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) abgelehnt. Ein solches Verbot sieht das vom Bundeskabinett am Mittwoch gebilligte neue Hochwasserschutzgesetz vor.

Die generelle Festlegung sei praxisfern und überflüssig und eröffne nur ein Tor für kaum überschaubare Entschädigungsforderungen der Landwirtschaft, kritisierte Conrad. Nach ihrer Meinung wird damit Front gegen die Bauern gemacht, die man zur Schaffung zusätzlicher Rückhalteräume brauche. Conrad bemängelt die umfangreichen Vorgaben des geplanten Gesetzes. So stößt auch die vorgesehene Pflicht zur flächendeckenden Ausweisung von Überschwemmungsgebieten auf Ablehnung. Die Regelung, die sich nicht an der tatsächlichen Gefahrenlage orientiere, produziere lediglich Bürokratie und Kosten. Positiv bewertet wird das im Gesetz verankerte Bauverbot in Überschwemmungsgebieten.

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