Gegenwind für Herzog-Vorschlag

MAINZ. (win) Die Sozialausschüsse der CDU machen gegen die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Kopfpauschale im Gesundheitswesen mobil. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, sagte der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Josef Zolk.

Die Vorschläge der Herzog-Kommission will die CDU beim Parteitag Anfang Dezember in Leipzig als neues sozialpolitisches Programm beschließen. Umstrittener Kernpunkt der Pläne ist eine Gesundheitspauschale von monatlich rund 260 Euro pro Kopf. Bei Einkommensschwachen soll es dafür einen über Steuern finanzierten milliardenschweren Sozialausgleich geben. Zwar spricht sich die CDA auch für Reformen in der Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung aus. Sie will jedoch am Solidarprinzip festhalten und über Änderungsanträge erreichen, dass die gesamten Passagen zum Systemwechsel aus dem Leitantrag gestrichen werden. Stattdessen soll die jetzige Krankenversicherung erneuert wird. Die CDA schlägt dafür einen Finanzausgleich zwischen gesetzlichen Kassen und Privatversicherern vor.

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