Mainz. (ren) Mit einem Landtagsantrag will die SPD-Fraktion ausloten, wie breit die parteipolitische Basis für eine Reform sein kann. Schon in der Frühphase hatte Ministerpräsident Kurt Beck erklärt, tiefgreifende Veränderungen nur mit der kommunal starken CDU schultern zu wollen - so wie vor 40 Jahren, als die damalige CDU-Regierung mit der SPD-Opposition die erste Kommunalreform aushandelte.

Die SPD hofft, dass CDU und FDP ihrem Antrag zustimmen und ein gemeinsamer daraus wird. Er soll noch in der Dezember-Sitzung des Landtags verabschiedet werden. Entsprechend vorsichtig formuliert das 14-seitige Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Ausgespart sind etwa Einwohner-Richtwerte für die künftige Größe von Verbandsgemeinden. Dazu heißt es: "Eine gewisse Angleichung kommunaler Größen und Grundstrukturen im Land ermöglicht es, Kommunen annähernd gleiche Zuständigkeiten" zuzuordnen, die dann auch annähernd gleich effizient erfüllt werden können. Überlegungen zu einer "Optimierung der Gebietsstrukturen" bei verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen "mit allen Beteiligten" angestellt werden. Klar ist aber, dass es nach der Reform keine zwei Verwaltungen mit gleichen Aufgaben an einem Ort mehr geben soll.

Zum Thema Flächengröße heißt es, "Kommunen sollten bestimmte Flächengrößen nicht überschreiten", weil sie sonst unüberschaubar und bürgerfern werden. Veränderungen von Kreisgrenzen sind offenbar vom Tisch. Betont wird dagegen die Notwendigkeit, dass alle Gebietskörperschaften künftig stärker zusammenarbeiten müssen. Gesetzliche Voraussetzungen dafür seien zu prüfen. Der Antrag unterstreicht erneut die geplante Freiwilligkeitsphase für Zusammenschlüsse von Kommunen bis 2013 nach dem Vorbild der jüngst beschlossenen Fusion der Stadt Cochem und der Verbandsgemeinden Cochem-Land. Sie sollen anfangs bis zu 150 Euro pro Einwohner der kleineren Gemeinde gefördert werden, später sinkt der Betrag. Die bereits laufenden Gespräche über das Papier dürften nicht einfach sein: Die im Frühjahr vom Kabinett gebilligte Liste mit 64 Aufgaben, die von Ministerien und Mittelbehörden auf die Kommunen übergehen sollen, wurde von der Opposition zerrissen. Die CDU vermisst eine grundlegende Aufgabenkritik und fordert die Umwandlung der Mittelbehörden ADD und SGD.

Der SPD-Antrag schreibt diese "64er"-Liste als Grundlage einer Aufgaben-Neuverteilung fest, wenngleich sie weiterentwickelt werden soll. Die Kernanliegen der FDP, nämlich Bürokratie-Abbau und mehr Privatisierung öffentlicher Aufgaben, finden sich knapp oder gar nicht wieder. Für die Bürger sieht der Antrag mehr Service und direkte Mitbestimmung vor.