Mainz. (fcg) Das neue Gesetz ist vor einer Woche im Landtag mit den Stimmen der SPD und der FDP verabschiedet worden. Konkret werden homosexuellen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen zugesprochen.

Wenn also beispielsweise lesbische oder schwule Paare als Beamte im Land tätig sind, erhalten sie künftig ebenso den Verheirateten-Zuschlag oder werden bei der Hinterbliebenen-Versorgung und Reise-/Umzugskosten genauso behandelt wie Ehepartner.

Immer noch Diskriminierung beim Adoptionsrecht

"Rheinland-Pfalz schließt damit in den Kreis anderer Bundesländer wie Hamburg, Bremen, Berlin oder Niedersachsen auf, die bereits vollständig gleichgestellt haben", jubelt Joachim Schulte, Sprecher des Netzwerks QueerNet.

QueerNet ist landesweit aktiv und bündelt die verschiedenen schwul-lesbischen Gruppen und Initiativen. Das Netzwerk besteht erst seit vier Jahren. Es war in der parlamentarischen Debatte Ansprechpartner von Sozialministerin Malu Dreyer.

In rechtlicher Hinsicht sieht Sprecher Schulte auf Landesebene alles geregelt, nicht aber auf Bundesebene. Beim Adoptionsrecht gebe es noch immer eine Diskriminierung. Hier könne und solle das Land über den Bundesrat versuchen, Einfluss zu nehmen.

Die weitaus schwierige und umfassendere Aufgabe steht dem Netzwerk noch bevor: Es will verstärkt um die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen kämpfen. Joachim Schulte benennt fünf Ziele:

Aufklärung in den Schulen: "Es gibt bereits schwule Bürgermeister, die sich dazu bekennen, aber in den Schulen ist schwul zum Hauptschimpfwort mutiert", sagt Schulte. Eine Kampagne soll Abhilfe schaffen.

Aufklärung bei der Polizei: Viele Beamte fürchteten Ressentiments und würden sich deshalb nicht zum "Anders-Sein" bekennen, meint Schulte. Außerdem würden homosexuelle Paare in der Öffentlichkeit attackiert. Beamten fehle oft die Sensibilität, wenn es zur Anzeige komme. QueerNet pocht daher auf einen Ansprechpartner bei der Polizei, der nach innen und außen wirkt.

Geschichtliche Forschung: QueerNet will ein Forschungsprojekt anstoßen, bei dem insbesondere zahlreiche diskriminierende Urteile aus der Adenauer-Zeit im Land aufgearbeitet werden sollen. Schulte: "Das gibt es bereits in Städten, aber noch nicht in einem Bundesland."

Landesbeauftragter: Die Lesben und Schwulen wollen erreichen, dass ein "sichtbares Zeichen" geschaffen wird, um den Stellenwert ihrer Angelegenheiten deutlich zu machen.

Finanzielle Unterstützung: Bislang gibt es nach Angaben von Joachim Schulte keine nennenswerten öffentlichen Mittel. Geld sei aber notwendig, um "vernünftig arbeiten zu können".