Grüne ziehen neue Grenzen

Die Verbandsgemeinde soll künftig Bürgerbüro sein, gleichzeitig werden kleine Landkreise wie die Vulkaneifel oder Verbandsgemeinden wie Neumagen-Dhron infrage gestellt: Die Grünen wollen eine "mutige" Kommunalreform.

Mainz. Mehr Bürgernähe der Verwaltung und Bürgereinfluss auf die kommunale Ebene, gleichzeitig weniger Landkreise und Verbandsgemeinden - auf diesen Grundgedanken lassen sich die Grünen-Anforderungen an die geplante Kommunalreform bringen. Mit einem eigenen Konzept will die Ökopartei, die derzeit zwar nicht im Landtag, aber mit nach eigenen Angaben rund 500 Mandaten in Kreistagen, Verbandsgemeinde- und Stadträten vertreten ist, eine "ideenlose Landesregierung" zum Jagen tragen. Auch die großen Parteien SPD und CDU ließen immer weniger Reformeifer erkennen, kritisierte Grünen-Vorsitzender Nils Wiechmann, Mitglied der überparteilichen Reform-Lenkungsgruppe.Der Grünen-Konzeptentwurf für den anstehenden Parteitag im April enthält erstmals konkrete Vorgaben für eine Gebietsreform, die mit Blick auf Bevölkerungsschwund und leere Gemeindekassen für unumgänglich angesehen wird. So werden die Landkreise Vulkaneifel, Cochem-Zell, Kusel, Donnersbergkreis und Birkenfeld mit deutlich unter 100 000 Einwohnern zur Disposition gestellt. Bitburg-Prüm bliebe trotz seiner nur rund 95 400 Einwohner als landesweit größter Kreis unberührt.Den Nachbarkreisen zugeschlagen werden sollten demnach die sechs kleineren pfälzischen kreisfreien Städte von Frankenthal bis Pirmasens mit bis zu 50 000 Einwohnern sowie Worms. Verbandsgemeinden (VG) sollten laut Grünen nur in Ausnahmefällen weniger als 13 000 Einwohner haben. Damit könnte ihre Zahl bis zur Kommunalwahl 2014 auf 120 schrumpfen. Rund 75 liegen derzeit unter dieser Grenze, darunter die landesweit kleinste VG Neumagen-Dhron (5800), aber auch 13 weitere in der Region Trier von Kelberg über Thalfang, Manderscheid, Speicher, Kyllburg, Irrel, Hillesheim, Obere Kyll, Kröv-Bausendorf, Traben-Trarbach, Kell am See und Neuerburg bis Arzfeld (9800 Einwohner).Über neue Gebietszuschnitte soll die betroffene Bevölkerung in Bürgerentscheiden abstimmen. Gewinner der Verwaltungsreform werden laut Grünen-Plänen die Verbandsgemeinden sein, die zur zentralen Anlaufstelle des Bürgers werden, auch für Angelegenheiten, über die auf Kreisebene entschieden wird. Mit der Reform wollen die Grünen auch die Hürden für mehr Bürgerbeteiligung senken. Die Gebietsreform ist innerhalb der Partei durchaus umstritten.

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