Grünes Verwirrspiel

Für reichlich Verwirrung hat gestern eine Pressemitteilung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken (Bitburg) gesorgt. Danach gibt es im Zusammenhang mit einem geplanten Golfpark in der Verbandsgemeinde Konz angeblich Ermittlungen gegen Bürgermeister Winfried Manns (CDU). Peinlich nur für die Grünen, dass das so gar nicht stimmt.

 Winfried MannsTV-Foto: Archiv

Winfried MannsTV-Foto: Archiv

Trier. Das seit Jahren diskutierte Millionenprojekt Golfpark auf dem zwischen den beiden Moselgemeinden Konz und Nittel gelegenen Fellericher Plateau erhitzt in letzter Zeit immer mehr die Gemüter - vor allem in den beiden Anrainergemeinden Temmels und Tawern. Die eine Seite sieht in dem geplanten Mega-Projekt (400 Häuser, Hotel und Golfplatz) einen Segen für die Region, die andere Seite befürchtet einen "Ausverkauf" an finanzkräftige Investoren aus Luxemburg.Ein Bild von der angespannten Lage vor Ort machte sich vergangene Woche im Rahmen ihrer Rheinland-Pfalz-Tour auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken. Das Ergebnis flatterte den Medien gestern per Pressemitteilung auf den Tisch. Dass diese von den Journalisten gelesen wurde, lag schon an der Überschrift: "Leben am Golf: Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet." Das angebliche Ziel der Ermittlungen: der Konzer VG-Bürgermeister Winfried Manns ("Manz", heißt es fälschlicherweise in der Höfken-Mitteilung), ein Befürworter des Projekts.

Ein Anruf bei der Trierer Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen laut Höfken eingeleitet haben soll, sorgt für erste Verwirrung. "Mir ist davon nichts bekannt", sagt Chef-Staatsanwalt Horst Roos. Das ist ungewöhnlich. Wird gegen Politiker oder sonstige wichtige Leute ermittelt, geht das nämlich nicht ohne Kopfnicken des Leitenden Oberstaatsanwalts.

Anruf im Büro Ulrike Höfken: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete verweist auf Aussagen der Grünen-Fraktionssprecherin im VG-Rat Konz, Sabina Quijano, "auf die ich mich verlassen habe". Frau Quijano wiederum verweist auf "Unterlagen, die mir zugespielt wurden. Von wem, weiß ich nicht." Immerhin ist in den teilweise geschwärzten Schreiben der Trierer Staatsanwaltschaft tatsächlich von einem "Ermittlungsverfahren gegen Winfried Manns" die Rede. Und davon, dass "Ermittlungen wieder aufgenommen" würden.

Neuer Anruf bei Chef-Staatsanwalt Horst Roos, der sich inzwischen bei seinen Staatsanwälten umgehört und des Rätsels Lösung gefunden hat. Kernsatz: "Es gibt wegen des geplanten Golfparks keine Ermittlungen gegen Herrn Manns."

Was aber gibt es dann? "Die Anzeige eines Gemeinderatsmitglieds der Ortsgemeinde Temmels", klärt Roos auf. Die SPD-Frau habe Manns wegen angeblicher Veruntreuung angezeigt. Als die Anzeige wenig später eingestellt worden sei ("von der Aufnahme von Ermittlungen habe ich abgesehen"), habe die Gemeinderätin dagegen Beschwerde eingelegt. Zu der angeordneten Vernehmung sei sie aber nicht erschienen, was bei Roos nur Kopfschütteln auslöst. "Wenn ich Anzeige erstatte, habe ich auch die Pflicht, zur Aufklärung beizutragen."

Immerhin räumt auch Roos ein, die Formulierung "Ermittlungsverfahren gegen Manns" in der Betreffzeile des Schreibens der Staatsanwaltschaft sei ein "Fehler" gewesen. "Ich hätte das anders formuliert." Allerdings stehe in dem Ablehnungsbescheid zur Strafanzeige auch klar drin, dass es "keinen Anfangsverdacht für eine strafrechtliche Handlung" von Herrn Manns gebe.

Meinung

Entschuldigung fällig

Die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken ist kein politischer Neuling. Sie ist seit Jahrzehnten im Geschäft, als Ausschussvorsitzende für Landwirtschaft und Verbraucherschutz oft sogar bundesweit in den Medien präsent. Frau Höfken weiß also um die Wirkung von Schlagzeilen und Überschriften - auch in Pressemitteilungen. Klar müssen diese heutzutage häufig zugespitzt sein, um überhaupt gehört zu werden. Aber eines gilt eben auch und vor allem: Sie müssen stimmen. Im Fall der angeblichen Ermittlungen gegen den Konzer VG-Chef Winfried Manns ist das nicht der Fall. Das hätte Ulrike Höfken selbst auffallen müssen, wenn sie die Infos ihrer Parteikollegin Sabina Quijano hinterfragt und überprüft hätte. Das ist das Mindeste, bevor man derartige Vorwürfe öffentlich streut. Wo das Kind nun schon in den Brunnen gefallen ist, sollte sich die Politikerin schnellstens bei Herrn Manns öffentlich entschuldigen. rolf.seydewitz@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort