Grüne meckern über lahme Ermittler

TRIER. Die Millionenverluste des Parkhauses Ostallee in Trier werden möglicherweise auch den Rechtsausschuss des Landtags beschäftigen. Hintergrund ist ein Antrag der Grünen, die das "andauernde Schweigen der Trierer Staatsanwaltschaft" kritisieren. Laut Chef-Staatsanwalt Horst Roos stehen die Vor-Ermittlungen "vor dem Abschluss".

Weil die Trierer Staatsanwaltschaft beim Thema Parkhaus Ostallee nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Bündnisgrünen nicht in die Gänge kommt, soll sich demnächst der Mainzer Rechtsausschuss mit dem heiklen Thema befassen. Einen dementsprechenden Antrag hat am Dienstag die Grünen-Fraktion gestellt. Grünen-Fraktionsvize Reiner Marz (Trier) kritisiert, dass es bislang - trotz Untreueverdachts - nicht zu ernsthaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gekommen sei. "Nicht akzeptabel", meint der Abgeordnete. Ins gleiche Horn bläst - sogar noch ein wenig kräftiger als Marz - dessen Parteikollege Wolf Buchmann. "Auf Grund der bekannten Tatsachen hätte inzwischen ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen", sagt der Trier-Saarburger Grünen-Vorstandssprecher. "Die Staatsanwaltschaft muss Farbe bekennen, ob sie die Ermittlungen verschleppen will oder ob sie ernsthaftes Interesse an einer Aufklärung hat." Triers Leitenden Oberstaatsanwalt bringen die Grünen-Vorwürfe nicht aus der Ruhe. "Die Vor-Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss", sagte Horst Roos gestern Nachmittag auf TV -Anfrage. Die Vor-Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts richten sich laut Roos gegen die seinerzeit Verantwortlichen bei den Trierer Stadtwerken und basierten auf einem Ende Februar erschienenen TV -Bericht über Millionenverluste durch Missmanagement. Insider hielten es gestern für "wenig wahrscheinlich", dass die Trierer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten werde. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte die Behörde nach fünf Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Stadtwerke-Geschäftsführer Ewald Thisse eingestellt. Zwar meinte damals auch die Trierer Staatsanwaltschaft, dass es beim Parkhaus Ostallee zu einem "Kalkulationsfehler in Höhe von 500 000 Euro gekommen" sei. Strafrechtlich relevantes Verhalten aber sei nicht zu erkennen gewesen, beziehungsweise habe dem Ex-Stadtwerke-Chef nicht nachgewiesen werden können.

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