Grüne wollen größere Kreise ziehen

MAINZ. (win) Weniger Kreise, weniger kreisfreie Städte, neue Zuschnitte für viele Verbandsgemeinden: Die Grünen wollen nach der Landtagswahl einen neuen Anlauf für eine Kommunalreform starten.

Die Finanzlage der Kommunen ist nach Überzeugung der Ökopartei so dramatisch, dass in der nächsten Wahlperiode eine Verwaltungs- und Gebietsreform sowie eine Neuordnung der finanziellen Stadt-Umland-Beziehungen her muss. Das Land komme mit weniger als 20 statt der bisher 24 Landkreise aus, so der stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Reiner Marz. Auch die sieben kleinen kreisfreien Städte in der Pfalz stünden zur Disposition. Städte wie Pirmasens, Zweibrücken, Frankenthal oder Landau könnten demnach große kreisangehörige Städte werden. Verbandsgemeinden, in denen sich teilweise nur zwei Gemeinden vereinen, wollen die Grünen auf effizientere Strukturen zuschneiden. Nach dem Scheitern der Enquetekommission "Kommunen" des Landtags (der TV berichtete), für das Marz SPD und FDP verantwortlich macht, dringt der Kommunalexperte auf eine neue Kommission nach der Landtagswahl. Die soll sich nur mit der Kommunalreform und einer Neuregelung der Finanzausgleichs zwischen Städten und Umland beschäftigen. Dem Gremium müsse allerdings eine Frist von zwei Jahren gesetzt werden, um zügig Empfehlungen vorzulegen, fordern die Grünen. Da freiwillige Einigungen über Zusammenlegungen auf kommunaler Ebene nicht zu erwarten seien, müsse am Ende wohl per Gesetz eingriffen werden, so Marz. Mit finanziellen Anreizen, auch negativer Art durch Absetzen von Fördergeldern, könnte aus seiner Sicht Druck gemacht werden. Grundlegend ist für die Grünen auch die Beseitigung "großer Ungerechtigkeiten" bei der einseitigen Finanzbelastung von Städten. Die Zentren stellen laut Marz die Schulinfrastruktur, tragen hohe Schülerbeförderungskosten, zahlen für Sozialberatung und kulturelle Einrichtungen, während sich die umliegenden Landkreise zurückhielten. Die FDP will bei einer Kommunalreform vor allem die Verbandsgemeinden als politische Ebene abschaffen. An ihre Stelle sollen Verwaltungsgemeinschaften als Dienstleister für die Ortsgemeinden treten.

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