Grüne wollen sofort abspecken
MAINZ. Die Grünen dringen auf eine grundlegende Diätenreform noch in dieser Wahlperiode. Die Bezüge der Abgeordneten sollen transparenter geregelt und die Altersversorgung durch eine neue Struktur deutlich abgespeckt werden.
Bis zur Landtagswahl am 26. März wollen die Grünen bei der Neuordnung der Abgeordnetenbezüge noch Nägel mit Köpfen machen. Für die Landtagssitzung in der nächsten Woche haben sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich an die Reform in Nordrhein-Westfalen anlehnt. Doch ihre Chancen stehen schlecht, weil die anderen Fraktionen noch abwinken.Im Frühjahr 2005 waren sich alle vier Parteien im Landtag einig, noch in dieser Wahlperiode eine grundlegende Reform nach dem Vorbild im Nachbarland umzusetzen. Dort wurden, unter Beifall des Steuerzahlerbunds, die monatlichen Diäten auf 9500 Euro fast verdoppelt und im Gegenzug die steuerfreie Aufwandspauschale (rund 1000 Euro) und alle anderen Pauschalen gestrichen. Gleichzeitig müssen die Abgeordneten dann 1500 Euro aus ihrem Einkommen pro Monat in ein Versorgungswerk für die Alterspension einzahlen.
Allerdings geriet nach vielen internen Beratungen und Berechnungen die Neuregelung für Rheinland-Pfalz im November ins Stocken. Ins Feld geführt wurden vor allem ungeklärte Steuerrechtsfragen und eine unzureichende finanzielle Basis für ein Versorgungswerk. SPD, FDP und CDU spielten auf Zeit und suchten nach fadenscheinigen Gründen, eine Reform zu blockieren, sagt dagegen die Landtagsvizepräsidentin der Grünen, Friedel Grützmacher. Gibt es keine Neuregelung ab dem Frühjahr, müsste das Projekt um weitere fünf Jahre auf 2011 vertagt werden.
Fraktionsvize Bernhard Braun vermutet, dass die anderen Fraktionen auch wegen der Schlechterstellung bei der Altersversorgung zögern. Die Absicherung auf eigene Rechnung hätte zur Folge, dass nicht mehr - wie bislang - nach zehn Jahren im Landtag bereits ein Drittel der Diät als Pensionsanspruch fällig wird, der dann mit jedem zusätzlichen Jahr schnell wächst. Berechnungen im NRW-Modell zeigen laut Grützmacher, dass die Altersversorgung auf nur noch rund die Hälfte der bisherigen Ansprüche sinkt. Da es Übergangsregelungen für die derzeitigen Abgeordneten geben soll, ist allerdings mit Einsparungen in der Landeskasse erst in zehn bis 15 Jahren zu rechnen.
Die FDP lehnt den Grünen-Gesetzentwurf ab, weil sich für den Landtag ein eigenes Versorgungswerk nicht rechne. Die Liberalen plädieren dafür, dass sich jeder Abgeordnete nach eigener Wahl für das Alter absichert. SPD und CDU zeigten sich für eine Reform weiter offen, lehnen jedoch den Grünen-Vorstoß als unseriösen Profilierungsversuch ab.
