Mainz. (win) Vollzeitbeschäftigte müssen von ihrem Lohn leben können: Das hat Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Festsetzung eines Mindestlohns gefordert. Gerechte Löhne für gute Arbeit, lautet ihre Devise. Weil sich die Berliner große Koalition nicht auf eine gesetzliche Regelung verständigen konnte, hatte Ministerpräsident Kurt Beck als Reaktion einen Vorstoß über die Länderkammer angekündigt. Der Mainzer Vorstoß sieht nach britischem Vorbild die Einrichtung einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern vor, die jedes Jahr die Höhe des Mindestlohns neu festlegt. Würde der Bundesrat zustimmen, so müsste das Verfahren noch den Gang über den Bundestag nehmen. Laut Dreyer muss es eine Auffanglinie bei den Löhnen geben, die über dem Existenzminimum liegt und auch noch einen messbaren Abstand zum Arbeitslosengeld II hat. Dafür sind aktuell immer Stundenlöhne zwischen sieben und 7,50 Euro in der Diskussion. Konkrete Zahlen sind im Gesetzentwurf jedoch nicht benannt. In Deutschland arbeiten rund 2,5 Millionen Beschäftigte zu Löhnen, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen. Rund 500 000 Menschen sind auf ergänzende Sozialleistungen des Staates angewiesen. Trotz guter Konjunktur steigt dieser Anteil. In der EU haben laut Dreyer nur Deutschland und Zypern keine generellen Regelungen für einen Mindestlohn. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)am Vortag noch einmal eine gesetzliche Vorgabe abgelehnt hat, erwartet die SPD-Politikerin eine spannende Debatte, wenn der rheinland-pfälzische Gesetzesentwurf am 21. September im Bundesrat vorgestellt wird.