Guter Rat kommt teuer

Guter Rat ist teuer. Das gilt auch für die Landesregierung, die in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro für Gutachten von Beratungsfirmen hingeblättert hat. Nicht zuletzt, um auch damit Kosten zu sparen, wie die Staatskanzlei betont.

Mainz. (win) Mehr als 100-mal hat sich die Landesregierung für insgesamt mehrere Millionen Euro seit 2001 von privaten Unternehmen beraten lassen. Wirtschaftliches Regierungshandeln braucht auch Sachverstand von außen, lässt Staatssekretär Martin Stadelmaier die CDU auf eine parlamentarische Anfrage wissen. Besonders viel Rat gefragt war im Wirtschafts- und Verkehrsministerium, das 36 Aufträge vergab. Expertenrat wurde unter anderem für über 90 000 Euro eingeholt, um zu erfahren, wo Bürokratie für Existenzgründer abgebaut werden kann. Fünf Mal kam das Europäische Tourismusinstitut Trier (ETI) in den Genuss von Aufträgen und erstellte unter anderem für knapp 90 000 Euro eine Studie "Regionalökonomische Auswirkungen des Radtourismus in Rheinland-Pfalz". Während Gutachten über eine Reaktivierung der Hunsrückbahn mit insgesamt 476 000 Euro zu Buche schlagen, kam der Landesanteil an der Machbarkeitsstudie für eine Wiederinbetriebnahme der Strecke Homburg-Zweibrücken lediglich auf 7389,20 Euro. Fast 40 000 Euro musste das Wirtschaftsressort für ein Gutachten ausgeben, um die Vergütung einer Internet-Verlinkung zu bewerten. Mehr als eine halbe Million Euro investiert das Wissenschaftsministerium in Expertisen, die sich mit der Umwandlung der Mainzer Uniklinik in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigen. Fast 500 000 Euro kostete ein Gutachten zum Medienstandort Rheinland-Pfalz, das die Staatskanzlei 2003 in Auftrag gab. Mit 35 Gutachten und Expertisen war auch das Umweltministerium ein heftig aktiver Auftraggeber. So wurden mehr als 82 000 Euro im Laufe der Jahre für wildökologisch Gutachten zur Niederwildhege ausgegeben. Ein vergleichsweise noch niedriger Betrag gegenüber den 1,25 Millionen, die noch bis 2008 für Erfassung und Gefahrenabschätzung ehemaliger militärischer Liegenschaften bereitgestellt werden. Mit rund 1,4 Millionen Euro schlugen sich über die Jahre Sicherheitsgutachten in Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernreaktors Mülheim-Kärlich bis hin zur Prüfung der Folgen eines Flugzeugabsturzes auf das Standortlager im Etat des Ministeriums nieder. Das bislang günstigste Gutachten vergab das Verkehrsministerium in diesem Jahr mit der "Bewertung der Nebelereignisse am Flughafen Zweibrücken" durch den deutschen Wetterdienst: Kostenpunkt 3280,83 Euro.

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