(fcg) Bei der Generaldebatte des Doppelhaushalts 2009/2010 mit Ausgaben von 12,7 und 13 Milliarden Euro stellte SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff am Mittwoch heraus, das Land setze mit Zukunftsinvestitionen „die richtigen politischen Schwerpunkte“ und gleichzeitig die Konsolidierung des Haushalts fort. Eine junge Familie werde durch die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten pro Kind jährlich um 750 Euro entlastet. Das Land nehme hierfür insgesamt 186 Millionen Euro in die Hand.

Da keine Studiengebühren erhoben würden, spare eine Familie mit Student jährlich noch einmal 1000 Euro, sagte Hartloff. Ein wichtiger Beitrag sei auch die Lernmittelfreiheit für einkommensschwache Familien, 26 Millionen Euro stünden dafür zur Verfügung.
Ministerpräsident Kurt Beck unterstrich, dies sei „sozial gerecht und volkswirtschaftlich vernünftig“.

Hilfen für Hochschulen und Unternehmen

Die Regierung setzt weitere Schwerpunkte im Bildungssektor und bei der Unterstützung der Wirtschaft in der Finanzkrise. Bis 2013 sollen 400 Millionen Euro an die Hochschulen fließen. Rund 150 Unternehmen hätten sich bereits hilfesuchend gemeldet, sagte Beck.

Der Bürgschaftsrahmen, der Firmen die Liquidität sichern helfen soll, wurde auf 800 Millionen Euro verdoppelt. Konjunktur-Anreize sollen 100 Millionen Euro für den Bau von Landesstraßen und 67 Millionen für kommunale Straßen bieten.

CDU: Land stehe mit 26 Milliarden Euro in der Kreide

CDU-Chef Christian Baldauf prangerte die hohe Verschuldung an. Das Land stehe mit 26 Milliarden Euro in der Kreide, jeder Bürger also mit 7200 Euro. Es fehle der Wille, die Finanzen zu konsolidieren. Das sei „zutiefst ungerecht“ gegenüber nachfolgenden Generationen.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin hob hervor, es müssten jährlich allein 1,2 Milliarden Euro für Zinsen aufgebracht werden. Davon könne man „jedem Rheinland-Pfälzer zu seinem 18. Geburtstag einen VW Golf im Wert von 20.000 Euro schenken“.