Haushalt im Galopp

MAINZ. (win) Mächtig aufs Tempo drückt die Landesregierung bei den für Herbst angesetzten Beratungen zum Doppelhaushalt 2005/2006. Der Schuldenetat solle im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden, wettert die Opposition.

Im Streit mit CDU und Grünen hat die SPD/FDP-Koalition im Ältestenrat des Landtags durchgesetzt, dass der Doppelhaushalt Anfang Oktober eingebracht und noch vor Weihnachten verabschiedet wird. Ursprünglich sollten die Beratungen bis Mitte Januar dauern. Die Regierung Beck habe panische Angst vor einer breiten Diskussion um ihre Schuldenpolitik, kritisierte CDU-Haushaltsexperte Hans-Josef Bracht und sprach von einer nie da gewesenen hastigen Aktion. Auch die Grünen sprachen von undemokratischem Verhalten. Der Koalition stehe offenbar das Wasser bis zum Hals, sagte die Fraktionsvorsitzende Ise Thomas. Der Haushalts soll nach ihren Worten im Hauruck-Verfahren verabschiedet werden, um die öffentliche Diskussion in der Weihnachtsstimmung untergehen zu lassen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Astrid Schmitt (SPD), verwies dagegen auf die Haushaltsordnung, nach der ein Etat vor dem 1. Januar festzustellen sei.Diskussionen vorrangig im Ausschuss

Nach Ansicht von Schmitt reichen die 50 Arbeitstage zwischen Einbringung und Verabschiedung des Doppeletats. Erstmals finden die Beratungen vorrangig im Haushaltsausschuss statt. Bei Diskussionen um Einzeletats der Ministerien werden die Fachpolitiker einbezogen.

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