Hebgen kann CDU noch teuer kommen

Die Affäre Hebgen schadet dem Ansehen der CDU, so jüngste Umfragen. Dazu droht finanzieller Schaden: Der Landtagsfraktion kann ihr früherer Geschäftsführer, in einem von zwei Untreue-Verfahren rechtskräftig verurteilt, eine saftige Zahlung an den Landtag einbrocken.

Mainz. Die CDU im Landtag muss sich auf eine Nachzahlung von mindestens 100 000 Euro für die Altersvorsorge ihres Ex-Fraktionsmanagers Markus Hebgen einstellen. Das gilt, falls die Landtagsverwaltung Hebgen wegen Untreue aus dem Staatsdienst entfernt. Für die Fraktion unter Christian Baldauf wäre das ein herber Rückschlag: Gerade hat sie 300 000 Euro Schulden abgebaut, die ihr die alte Fraktionsspitze um Christoph Böhr hinterlassen hatte. Die Landtagsverwaltung als Hebgens Arbeitgeber hat das Disziplinarverfahren gegen ihn wieder aufgenommen. Zwischenzeitlich ruhte es wegen der Untreue-Ermittlungen in Mainz und Wiesbaden. "Nach dem jetzigen Stand der Dinge und wie sich der Sachverhalt heute darstellt, wird am Ende des Verfahrens die Entfernung aus dem Dienst stehen", sagt Landtagsdirektor Lars Brocker. Für die dann fällige Nachversicherung müsste der Landtag die CDU-Fraktion in die Pflicht nehmen, denn Hebgen war dorthin "ausgeliehen".

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz seit Frühjahr wegen Untreueverdachts gegen Hebgen. Er soll aus der Fraktionskasse eine fünfstellige Summe für sich abgezweigt haben. In Hessen ist er wegen Veruntreuung von 31 000 Euro auf seinem späteren Geschäftsführerposten beim Kloster Eberbach rechtskräftig zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Die CDU-Fraktion hofft, dass die Landtagsverwaltung im Zahlungsfall über eine Streckung mit sich reden lässt. 100 000 Euro entsprechen gut einem Fünftel der gesetzlichen Fraktionseinnahmen im Jahr. Wegen der alten Schulden "haben wir 2006 massiv Personal abbauen müssen und arbeiten seit zweieinhalb Jahren personell auf Sparflamme", erklärt der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Hans Josef Bracht. Ende 2008 soll endlich die "Null" stehen. Eigentlich, so Bracht, müsste die CDU wieder Mitarbeiter aufstocken, um als Opposition dem SPD-Apparat auf Augenhöhe zu begegnen.

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