Im Land regiert der Rotstift
MAINZ. Sparen und stille Reserven mobilisieren, so lautet die Devise für den Nachtragsetat des Landes. Rund 580 Millionen Euro Steuerausfälle müssen in diesem Jahr aufgefangen werden.
Es gibt nicht mehr viel zu verteilen im Landeshaushalt. DieEinnahmen brechen seit vergangenem Jahr dramatisch weg und einSilberstreif am Konjunkturhimmel, der Besserung versprechenkönnte, ist nicht zu sehen. Seit Monaten regiert in denMinisterien der Rotstift. Durch den Nachtragsetat müssen 353Millionen Euro gekürzt und zudem eine bereits bei derVerabschiedung des Doppelhaushalts 2002/2003 eingeplante sogenannte globale Minderausgabe von 65 Millionen Euro aufgelöstwerden. Dass nicht noch tiefer in die verbleibenden Ausgaben von10,6 Milliarden Euro geschnitten werden muss, ist nicht zuletztauf Finanz-Staatssekretär Ingolf Deubel und seine ständige Suchenach neuen Geldquellen zurückzuführen: Das Land wird die in denkommenden Jahren fälligen Rückzahlungen für einst gewährteWohnbaukredite verkaufen. Rücklagen werden versilbert
Von dem gesamten Darlehensvolumen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro sollen in diesem Jahr 240 Millionen Euro Forderungen an Banken veräußert werden. Zudem werden weitere Rücklagen aus Fonds und Kreditforderungen im Wert von 24 Millionen Euro versilbert.
Neben allgemeinen Einsparungen beim Personal in Höhe von 38 Millionen Euro sind noch knapp 300 Millionen in den einzelnen Ressorts zu kürzen. Auf den Bereich Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft entfällt davon fast ein Drittel. Rund 20 Millionen Euro will Minister Hans-Artur Bauckhage bei der Wirtschaftsförderung streichen. Einspringen soll dafür jedoch die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB). Weitere sechs Millionen fallen bei der Technologieförderung weg. Auch hier setzt Bauckhage auf verstärkte Hilfe der ISB. Insgesamt 44 Millionen weniger fließen in den Verkehrsbereich, davon allerdings nur gut die Hälfte direkt aus Bauckhages Etat. Der Rest wird bei der Kreditaufnahme des Landesbetriebes Straße und Verkehr gekürzt. Das Mobilitätsprogramm im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro wird um zwei Jahre bis 2008 gestreckt. Nicht gekürzt wird nach heftigen Protesten im Bahnverkehr des Rheinland-Pfalz-Taktes. In den Sektor Landwirtschaft werden dagegen 20 Millionen Euro weniger fließen. Dort sollen vor allem Bodenordnung und Flurbereinigung zeitlich gestreckt und bei der Agrarstruktur sechs Millionen gekappt werden. Kräftig streichen muss auch das Sozialministerium mit insgesamt knapp 66 Millionen Euro aus seinem Milliarden-Etat. Rund 20 Millionen werden bei der Krankenhausfinanzierung wegfallen. Mehr als 20 Millionen sollen im Bereich der Sozialhilfe für die Unterbringung in Alten- und Behindertenheimen gespart werden.
Weniger Polizisten sollen länger arbeiten
Dort werden Verantwortung und Lasten auf die Kommunen übertragen. Weniger Geld (fünf Millionen) gibt es auch für Arbeitsmarkt-Programme. Das Innenministerium streicht sieben Millionen Euro im Bereich Innere Sicherheit und hofft wegen rückläufiger Zahlen auf zehn Millionen weniger an Ausgaben für Asylbewerber. Jährlich sollen 100 Polizisten weniger eingestellt und als Ausgleich die Lebensarbeitszeit der Ordnungshüter verlängert werden. Die geplanten Kürzungen für den Sport wurden nach harscher Kritik von 3,6 auf 2,3 Millionen Euro zurückgenommen. Das Bildungsministerium spart 5,6 Millionen Euro bei den Personalausgaben. Die Kürzungen gingen jedoch nicht zu Lasten der Unterrichtsversorgung, wird versichert. Insgesamt um 15 Millionen Euro werden die Schulbaumittel gekappt.
Herunter gefahren werden die Wohnungsbauförderung (minus 33 Millionen Euro) und Bauprojekte an den Hochschulen (zwölf Millionen). So wird der Neubau der Fachhochschule Mainz zurückgestellt. Weniger Geld gibt es für die Bewirtschaftung von Uni-Gebäuden und die Studentenwerke. Mit 834 Millionen Euro sollen auch 26 Millionen Euro weniger neue Schulden aufgenommen werden als ursprünglich geplant.
