In den USA verurteilt

TRIER. Die "Bundesvereinigung der Polizei-Basis-Gewerkschaften" und der von ihr mit her-ausgegebene Ratgeber "Sicherheit heute" beschäftigen die Justiz in Deutschland und den USA – vom Landgericht Düsseldorf bis zur US-Bundespolizei FBI.

Die "Bundesvereinigung der Polizei-Basis-Gewerkschaften" ließ auch in der Region Trier nach Anzeigenkunden für "Sicherheit heute" suchen (der TV berichtete). Doch das Polizeipräsidium Trier und auch die Bezirksgruppe Trier der Gewerkschaft der Polizei distanzierten sich öffentlich von diesem Blatt und der Methode, es mit Anzeigen zu füllen. Warnung vor dem Kleingedruckten

Der Vorwurf: Die Anzeigenwerber, die sich telefonisch bei regionalen Unternehmen melden, erwecken den Eindruck, im Auftrag und Namen der örtlichen Polizeigewerkschaft zu sprechen. Außerdem stehe im Kleingedruckten, dass der Unterzeichner nicht nur eine, sondern insgesamt 13 kostspielige Anzeigen in Auftrag gibt, wenn er nach Erscheinen der ersten Anzeige nicht fristgerecht kündigt. Von der Region in die USA: Ein "bekannter Hamburger Rechtsanwalt", so meldet die Morgenpost, sei vor Gericht von einer Geschworenen-Jury wegen räuberischer Erpressung schuldig gesprochen worden. Ende Juni werde der Richter das Strafmaß verkünden. Es gehe um einen "gigantischen Wirtschaftsbetrug" - und es geht auch um die "Bundesvereinigung der Polizei-Basis-Gewerkschaften", wie einige Zeilen später klar wird. "Alle Beteiligten des Erpressungsfalls spielten jahrelang eine Schlüsselrolle bei einer Abzocke rund um die so genannte Polizei-Basis-Gewerkschaft. In der irrigen Annahme, dass diese Organisation etwas mit der Polizei zu tun habe, ließen sich mehrere tausend Geschäftsleute dazu überreden, in wertlosen Publikationen teure Annoncen zu schalten." Der TV fragte nach. Bodo Andrae vom Verlag VDP, mit dem die Gewerkschaft der Polizei offiziell zusammenarbeitet, nahm Stellung: "Seit Jahren bekämpfen wir die Machenschaften der Polizei-Basis-Gewerkschaften und ihrer Verlage mit allen Mitteln." Andrae bestätigte die Meldung der Morgenpost und wies zusätzlich auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf in, das "dem für die Basisgewerkschaft tätigen Verlag die Arbeit quasi unmöglich macht". Dieses Urteil unterbindet laut Andrae die Werbung unter dem Logo "Sicherheit heute" mit dem stilisierten Polizeistern als auch die telefonische Kontaktaufnahme mit Gewerbetreibenden ohne deren Einverständnis. Doch aufgrund einer Berufung stehe eine endgültige Klärung noch aus, das Urteil ist nicht rechtskräftig. "Ich habe noch keinen Prozesstermin", so Andrae. Die "Bundesvereinigung der Polizei-Basis-Gewerkschaften" ist ein eingetragener Verein und eine Fachgewerkschaft für den Bereich der Polizei mit einer Geschäftsstelle in Viersen (Nordrhein-Westfalen). Sitz und Gerichtsstand ist Bochum. Es gibt nur drei Landesverbände: Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Die drei anderen Polizei-Gewerkschaften - Gewerkschaft der Polizei, Deutsche Polizeigewerkschaft und Bund Deutscher Kriminalbeamter - werfen der Polizei-Basis-Gewerkschaft vor, gar keine Gewerkschaft zu sein, sondern Werbepraktiken zu betreiben.

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