region/rlp

Ist die regionale Justiz zu streng?

(Trier) Immer weniger Menschen werden rechtskräftig verurteilt. Der Trierer Strafrechtler Hans-Heiner Kühne hat eine besondere Theorie, womit dies zusammenhängt.

16.02.2017
Rolf Seydewitz
In Rheinland-Pfalz werden immer weniger Menschen rechtskräftig verurteilt. Zuletzt war die sogenannte Verurteiltenziffer so gering wie zu Beginn der 50er Jahre. Werden die Rheinland-Pfälzer etwa immer gesetzestreuer? Oder sind Polizei und Justiz personell so schlecht ausgestattet, dass sie der Strafverfolgung nicht mehr hinterherkommen?

Die Statistik spiegele in erster Linie die Leistungsfähigkeit der Justiz wider und nicht das Aufkommen verurteilungswürdiger Straftaten, sagt der Trierer Jurist Hans-Heiner Kühne. Als Beispiel verweist der emeritierte Strafrechtsprofessor darauf, dass in Großstädten mit hohem Strafaufkommen mitunter anders geurteilt werde als in Städten mit weniger Straftaten. So würden etwa Drogendelikte, die in Trier verhandelt und abgeurteilt werden, in Frankfurt wegen Geringfügigkeit eingestellt - "wenn sie überhaupt vor Gericht kommen", sagt Kühne. Die These des Trierer Strafrechtlers: "Die Einschätzung der Schwere eines Delikts ist durchaus eine regionale und durch vorhandene Arbeitskapazitäten geprägte Angelegenheit."

Gibt es also eine Art räumlicher Zweiklassen-Justiz? Der Direktor des Trierer Amtsgerichts, Jörg Theis, weist das zurück: "Wenn eine Sache vor Gericht landet, muss diese auch gleichbehandelt werden - egal ob in Frankfurt oder Trier." Ähnlich äußert sich der Sprecher des Trierer Landgerichts, Matthias Meyer: Alle Verfahren würden mit der notwendigen Genauigkeit geprüft und der Schwere des jeweiligen Falles angemessen behandelt. Zudem werden laut Meyer auch in der Region Trier Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Im Mainzer Justizministerium hält man sich mit Schlussfolgerungen aus der Verurteiltenstatistik zurück. Eindeutige Erklärungen für den Rückgang ließen sich nicht ausmachen, sagt Sprecherin Angelika Feils. Auch deutschlandweit seien die Zahlen kontinuierlich zurückgegangen - insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Eine Erklärung dafür liegt allerdings auf der Hand.

Der Anteil der unter 20-Jährigen an der Gesamtbevölkerung sinkt, das Durchschnittsalter steigt.

Nach der Statistik sind fast die Hälfte der Straftaten Eigentums- und Vermögensdelikte. In 15 Prozent der Verfahren waren Körperverletzung, Tötungsdelikte oder andere Straftaten gegen Menschen Grund für eine rechtskräftige Verurteilung. "Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung haben wir eine Beruhigung in der Kriminalität, insbesondere der schweren Straftaten", sagt der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Thomas Bliesener.

Diese Aussage wird auch durch die Zahlen des 5. Opferschutzberichts der rheinland-pfälzischen Landesregierung gestützt, über den heute der Mainzer Landtag diskutiert. Danach sind beispielsweise die sogenannten Straftaten gegen das Leben wie Mord oder Totschlag zwischen 2006 und 2015 von 176 auf 92 Fälle zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum sanken auch die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz um 23 Prozent auf 2054 Fälle.
Extra
(sey) In der Region Trier wurden 2015 insgesamt 4131 Menschen rechtskräftig verurteilt. Der überwiegende Teil war männlich und zwischen 30 und 40 Jahren alt. Drei Viertel der Verurteilten waren Deutsche, und jeder Zweite hatte schon etwas auf dem Kerbholz.
Mehr zum Thema
Ein bisschen friedlicher: Die Kriminalität steigt, sagen viele - aber stimmt das auch?
Nicht jeder Streitfall gehört vor Gericht. Konflikte lassen sich auch anders beilegen