Jackpot fürs Landessäckel

MAINZ. Mit der Mehrheit der SPD/FDP-Koalition und gegen die Stimmen von CDU und Grünen hat der Landtag nach dreitägiger Debatte den Doppelhaushalt 2005/2006 beschlossen. Bewegt wurde in der Diskussion erwartungsgemäß nichts mehr.

Gepackt vom Jackpot-Fieber traten Mitglieder der CDU-Fraktion unter Führung ihres VorsitzendenChristoph Böhr am Mittwochmorgen den Weg in eine Lotto-Annahmenstelle in Nähe des Landtags an, um dem Landeshaushalt Gutes zu tun und investierten einige Euro in einen Spielschein. Doch selbst der gewaltige Lotto-Jackpot von 25 Millionen Euro könnte Rheinland-Pfalz nur ganz kurzfristig Entlastung bringen. Er reicht nach CDU-Angaben gerade, die Zinslast von acht Tagen zu tragen. Im Landtag selbst ließen es die Christdemokraten weniger humorvoll zugehen, sprachen von hemmungsloser Schuldenmacherei und unseriöser Haushaltspolitik. Aus ihrer Sicht spielt die Landesregierung ein gefährliches Schulden-Lotto ohne jegliche Gewinnchance. Von ihrem vor vier Jahren proklamierten Ziel eines Etats ohne Kreditaufnahmen im Jahr 2006 oder spätestens 2008 sei die SPD/FDP-Koalition weiter entfernt denn je, kritisierte Fraktions-Vize Adolf Weiland. Er warf Finanzminister Gernot Mittler (SPD) vor, ein großes Karussell mit virtuellen Geldquellen für den Verkauf von Landesvermögen zu drehen. Auch für Grünen-Fraktionschefin Ise Thomas ist der "zusammengezimmerte Haushalt" alles andere als stabil. "Bilden statt Bauen" heißt ihre Devise für mehr Ausgaben in Schule, Hochschule und Kinderbetreuung. Vor dem gleichzeitig notwendigen massiven Abbau von Subventionen schrecke die Landesregierung zurück. Rund 660 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als im Jahr 2000, dafür jedoch 600 Millionen Euro mehr an Personalkosten, dies sei die missliche Ausgangslage für den Doppelhaushalt, konterte Mittler. Er reklamierte für sich eine zurückhaltende Ausgabenpolitik. Der Verkauf von Vermögen im Wert von 1,2 Milliarden Euro ist nach seinen Angaben unvermeidlich. "Der Haushalt ist kompliziert, aber ohne Zweifel verfassungsgemäß", so der Minister. Schwerpunkt des Haushaltes sind laut Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) die Investitionen in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Jeder vierte Euro des Gesamtetats fließt in ihren Bereich. Im Schulsektor steigen die Ausgaben um rund 100 Millionen auf mehr als 2,8 Milliarden Euro. Der Hochschul-Etat steigt laut Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) 2005 um 5,3 Prozent auf rund 500 Millionen Euro. 2006 gibt es ein Plus von 0,8 Prozent. Wird das Hochschul-Sonderprogramm von 50 Millionen Euro für beide Jahre dazu gerechnet, ergeben sich Steigerungsraten von 10,9 Prozent.

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