Nur noch rund 700 kleinere rheinland-pfälzische Gemeinden mit meist weniger als 1000 Einwohnern sind schuldenfrei, darunter 180 aus der Region Trier. Allein die zwölf kreisfreien Städte, die als Zentren in der Regel auch Einrichtungen für die Umlandgemeinden vorhalten müssen, klagen über einen Schuldenberg von 1,5 Milliarden Euro. Kommunen und kommunale Eigenbetriebe drücken eine Last von insgesamt 8,5 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten. Damit lasten auf jedem Rheinland-Pfälzer allein 2100 Euro an Krediten der Gemeinden. Uneinigkeit herrscht in der Politik aber weiterhin, wie den Kommunen nach teilweise dramatischen Einbrüchen bei den Gewerbesteuern stabile und weniger konjunkturanfällige Einnahmen verschafft werden können. Doch scheint neue Bewegung in die Diskussion zu kommen.Auch Freiberufler sollen zahlen

Nachdem sich eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen nicht auf ein einheitliches Konzept einigen konnte, folgte die rot-grüne Bundesregierung erst einmal dem Vorschlag der Kommunen hin zu einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler. Gleichzeitig sollten ertragsunabhängige Einnahmen wie Miete, Pacht und Zinsen besteuert werden. Nach jüngsten Berichten soll Finanzminister Hans Eichel (SPD) allerdings nach massiven Protesten auch Vorschlägen von Wirtschaft, FDP und CDU gegenüber offen sein, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen. An der Gewerbesteuer soll jedoch grundsätzlich festgehalten werden, auch wenn im Ministerium offenbar darüber nachgedacht wird, auf die Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen wie Zins- oder Pachteinnahmen zu verzichten. Ein Sprecher Eichels verwies darauf, dass am 13. August ein Gesetzentwurf vorgelegt werde. Die rheinland-pfälzische FDP trat in einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände für die komplette Streichung der Gewerbesteuer ein. Neben einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer sollte nach ihren Vorstellungen eine Kommunalsteuer als Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer eingeführt werden, über deren Höhe dann Gemeinde- oder Stadtrat zu entscheiden hätte. Durch eine entsprechende vorausgehende Absenkung des Lohn- oder Einkommensteuertarifes ergäben sich laut FDP dann keine Mehrbelastungen für die Steuerpflichtigen.KOMMENTAR SEITE 2