Keine Atomwaffen mehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel, heißt es im Bundestagswahlprogramm der Grünen. Ob sich die Partei mit dieser Forderung in den demnächst womöglich beginnenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, ist mehr als fraglich. In den derzeit laufenden Sondierungsgesprächen wurde das heikle Thema jedenfalls schon mal umschifft. In dem unserer Zeitung vorliegenden Papier über die Außen- und Sicherheitspolitik haben sich Union, Liberale und Grüne lediglich auf den Satz verständigt: "Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt."

Im Grünen-Wahlprogramm ist dagegen noch vom "Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und der endgültigen Aufgabe der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe" die Rede. Eine Forderung, die vor einigen Jahren auch noch die FDP erhoben hat. Im vor acht Jahren zwischen den Liberalen und der Union geschlossenen Koalitionsvertrag war sogar ausdrücklich vereinbart, dass sich die Koalitionäre "im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden".

Es gibt dafür zwar keine offizielle Bestätigung, ist aber ein offenes Geheimnis, dass im unweit von Cochem gelegenen Büchel die letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert sind. Bis vor zehn Jahren sollen auch auf dem US-Stützpunkt Ramstein noch Atomwaffen gelagert worden sein. Deutschland selbst besitzt keine Atomwaffen. Die 20 unterirdisch gelagerten Atombomben werden von amerikanischen Soldaten bewacht und würden im Falle eines Falles von den in Büchel stationierten Tornado-Kampfflugzeugen transportiert. Die Aufgabenteilung heißt "nukleare Teilhabe". Neben Deutschland wird diese Aufgabenteilung in der Nato auch von Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei praktiziert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks den Amerikanern schon während der Koalition mit den Liberalen signalisiert, dass man an der nuklearen Teilhabe festhalten wolle - trotz anderslautender Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Das dürfte auch unter Jamaika-Vorzeichen weiter gelten, obwohl im aktuellen Positionspapier steht, dass über "die Frage der nuklearen Teilhabe" später noch einmal gesprochen werde.

Außer den Grünen dürfte auf die Einlösung dieses Versprechens niemand pochen, zumal auch die Liberalen inzwischen von der einstigen Nuklearwaffen-Abzugsforderung ihres ehemaligen Parteivorsitzenden und Außenministers Guido Westerwelle abgerückt sind. Im aktuellen FDP-Wahlprogramm heißt es dazu lediglich, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen die internationale Sicherheit bedrohe und man "einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung" brauche.

Das dürfte angesichts der weltweit zunehmenden Spannungen vorerst ein frommer Wunsch bleiben. Auch auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel sind Veränderungen geplant. Die dort gelagerten Nuklearwaffen sollen nach dem Jahr 2020 durch neue ersetzt werden (wir berichteten bereits mehrfach). Das könnte Auswirkungen auf die dort stationierten Tornados haben, die eigentlich bis 2025 ausgemustert werden sollten, nun aber womöglich modernisiert und länger geflogen werden. Der Tornado ist das einzige nuklearfähige Kampfflugzeug der Luftwaffe. Auch in den Eifeler Bundeswehrstandort selbst soll kräftig investiert werden: innerhalb der nächsten sechs Jahre knapp 160 Millionen Euro. Den Soldaten der Bundeswehr solle "die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stehen", heißt es im Positionspapier der möglichen Koalitionäre.