"Juristisch sauber"

BONN/WITTLICH. (sey) Äußerungen der Bonner Verkehrsrichterin Susann Ulbert im Raser-Prozess gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rauen haben in der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich für mächtige Verärgerung gesorgt.

Es war nur eine Randbemerkung, die die Bonner Richterin am Montag machte, aber die hatte es in sich: "Man kann da schon über die Einzelheiten streiten, wie die Punkte abgezogen wurden." Adressat des verbalen Seitenhiebs war die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, besser gesagt: die Führerscheinstelle. Die habe Peter Rauen innerhalb kürzester Zeit sechs Punkte erlassen - "nicht nachvollziehbar", fand die Bonner Verkehrsrichterin. Weil die Äußerungen zumindest den Schluss nahe legen, da sei womöglich hinter den Wittlicher Kulissen und unter Parteifreunden heftig gemauschelt worden, ist man bei der für Rauens örtliches Verkehrssünderkonto zuständigen Kreisverwaltung alles andere als amüsiert. "Die Vorwürfe sind nicht in Ordnung", empört sich Kreisverwaltungssprecher Alfons Kuhnen. Der Punkteabzug im Fall Rauen sei "juristisch sauber" gewesen und "nachvollziehbar" obendrein. Aus welchen Gründen dem Salmtaler wann Punkte abgezogen wurden, will Kuhnen allerdings "aus datenschutzrechtlichen Gründen" erst sagen, wenn Rauen sein Okay gegeben habe. Ob die Kreisverwaltung gegen die Äußerungen der Bonner Verkehrsrichterin vorgeht, steht laut Kuhnen noch nicht fest: "Wir überlegen, ob und wie wir darauf reagieren." Der Sprecher des Bonner Landgerichts wollte sich auf TV-Anfrage am Dienstag nicht zu dem Behördenstreit äußern.

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