Kämpfen für Gelder, Bauern und Durchblick

MAINZ. Von momentan 14 Abgeordneten aus der Region Trier treten zehn erneut bei der Landtagswahl an. Wo waren sie in der abgelaufenen Wahlperiode aktiv, und was haben sie in der Landespolitik erreicht? Eine Übersicht über die einzelnen Kandidaten samt den Wahlkreisen (WK), in denen sie antreten, gibt Aufschluss.

Daun (WK 20)Astrid Schmitt, SPD: Seit 1996 ist die Sonderschullehrerin a.D. aus Kirchweiler Mitglied des Landtages. 2001 rückte sie überraschend bereits zur Vorsitzenden des einflussreichen Haushalts- und Finanzausschusses auf. Nach ihren Worten eine "reizvolle Aufgabe, die den Blick für politische Zusammenhänge schärft". An der Spitze des wichtigsten Ausschusses gilt es nicht nur, an maßgeblichen haushaltspolitischen Weichenstellungen mitzuwirken. Gegenüber der Landesregierung muss dort auch immer öfter das Budgetrecht des Landtags verteidigt werden, weil im Haushalt zunehmend Einzeltitel auftauchen, die übertragbar oder pauschal ausgewiesen und damit für die Abgeordneten schwer nachzuvollziehen oder zu kontrollieren sind. Nicht zuletzt kämpfte die Ausschussvorsitzende erfolgreich dafür, dass sich der Landtag über Leistungsaufträge konkrete Einflussmöglichkeiten sichern konnte.Herbert Schneiders, CDU: Der Dauner Regierungsdirektor a.D. leitet bereits seit zehn Jahren den Rechtsausschuss des Landtages und ist Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission (Verfassungsschutzkommission). Der Ausschuss hat in den letzten Jahren zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen, weil immer häufiger Strafverfahren, Korruptionsfälle oder juristische Auseinandersetzungen von einzelnen Fraktionen aufgegriffen und zur Sprache gebracht werden. Damit ist vor allem auch das öffentliche Interesse an diesem Gremium gestiegen. Der Justizbereich wird zunehmend politisiert, so Schneiders Erfahrung. Auf den Plan gerufen fühlt sich der Jurist vor allem auch, wenn es um die Themen Polizeistärke und innere Sicherheit in der Region Trier und der Eifel geht. Bitburg-Prüm (WK21)Michael Billen, CDU: Der Landwirtschaftsmeister aus Kaschenbach ist Mitglied des Europaausschusses und vor allem Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau. Der Agrarexperte ist damit erster Wortführer der CDU-Fraktion in Sachen Landwirtschaft und stets aktiv, wenn es um den Kampf für die Belange der Bauern geht, sei es im Streit um Fördergelder, zur Abwehr von neuer Bürokratie oder bei umstrittenen Regelungen für den Einsatz osteuropäischer Erntehelfer. Stets zur Stelle ist Billen auch als laut vernehmbarer regionaler Vertreter der Eifel, wenn es im Landtag um Politik für die ländliche Region geht oder um die weitere Entwicklung des Flughafens Bitburg. Als enger Vertrauter von Fraktionschef Christoph Böhr hat er auch viele Einflussmöglichkeiten in der Fraktionsspitze.Monika Fink, SPD: Die gelernte Bankkauffrau aus Idesheim ist Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Weinbau sowie für Umwelt und Forsten. Da Fink kein Sprecheramt in der Fraktion hat, sind ihre Auftritte als Rednerin im Landtag begrenzt. Zu Wort gemeldet hat sie sich mehrfach, wenn es um Schnittstellen ihrer beiden Fachgebiete ging, etwa um die Bekämpfung von Tierseuchen wie BSE oder der Schweinepest in der Eifel. Zudem ficht sie immer mal wieder Rededuelle im Plenum mit ihrem CDU-Kontrahenten Michael Billen über die Polizeipräsenz in der Eifel aus oder kämpft gegen Unions-Unterstellungen, die Region werde von der Landesregierung abgehängt. Wittlich (WK 22)Dieter Burgard, SPD: Der Erzieher aus Wittlich hat 2001 auf Listenplatz 49 noch unerwartet den Sprung in den Landtag geschafft. Er ist Mitglied im Rechts- und im Petitionsausschuss, hat in der Landtags-Enquetekommission "Jugend und Politik" mitgearbeitet und als Mitglied des Untersuchungsausschusses "Rodalben" an der Aufarbeitung des gewaltsamen Todes einer Erzieherin in einem Pfälzer Jugendheim mitgewirkt. Als Mitglied der Strafvollzugskommission ist Burgard unmittelbar mit dem laufenden Neu- und Ausbau der Justizvollzugsanstalt Wittlich und den Anliegen von Häftlingen befasst. Besonders engagiert ist der gelernte Bankkaufmann als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und als Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Hinzert, deren Bau und Finanzierung er im Landtag maßgeblich voran brachte. Burgard hat zwar keine Sprecherfunktion in der SPD-Fraktion, ist jedoch als Redner bei Themen wie Betreuungsrecht oder Rechtsextremismus gefragt.Elfriede Meurer, CDU: Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl rückte die selbstständige Kauffrau aus Wittlich im November 2001 für den verstorbenen Abgeordneten Johannes Berg in den Landtag ein. Da dessen Amt als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion vom Juristen Christian Baldauf übernommen wurde, blieben der Nachrückerin die wenig öffentlichkeitswirksame Mitgliedschaft im Petitionsausschuss und in der Strafvollzugskommission, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist. Gerade letzteres Amt hat sie als Wittlicherin mit der bald landesweit größten Justizvollzugsanstalt vor der Haustür inzwischen als wichtig schätzen gelernt, wenn es um die Belange der JVA und ihrer Bediensteten geht. Beschert hat ihr dieser Bereich auch die Jungfernrede im Landtag bei den Haushaltsberatungen zum Thema Strafvollzug. Mitglied war Meurer zudem in der Enquetekommission "Jugend und Politik". In der neuen Wahlperiode strebt der "Zahlenmensch" Meurer vor allem nach der Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss. Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg (WK23)Alex Licht, CDU: Der Winzer aus Brauneberg ist Mitglied in den Ausschüssen Wirtschaft und Verkehr sowie Umwelt. Licht ist als umweltpolitischer Sprecher bei Plenarsitzungen oft der CDU-Gegenspieler von Umweltministerin Margit Conrad. Seit Jahren kämpft er engagiert für einen Hochwasserentschädigungsfonds zur besseren Schadensregulierung bei Überschwemmungskatastrophen. Heftig streitet er zudem gegen Windräder in Wäldern. Er sieht es als seinen Verdienst an, dass eine entsprechende Nutzungsklausel keinen Eingang in die Regionalplanung fand. Vehement setzt sich Licht auch für einen Masterplan für die Entwicklung der Region rund um den Flughafen Hahn ein, um herkömmliche Planungsgrenzen bei der künftigen Entwicklung zu überwinden. Trier/Schweich (WK24)Manfred Nink, SPD: Der gelernte KFZ-Mechaniker und frühere technische Beamte der Bundeswehrverwaltung ist Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr sowie Bildung und Jugend. Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist Nink oft im Landtag gefordert, wenn es um wichtige Themen wie Landesstraßenbauprogramm, Bundesverkehrswegeplan oder den regionalen Nahverkehr auf der Schiene geht. Erfolgreich hat er daran mitgewirkt, dass bei der Nordumgehung Trier nachträglich im Bundesverkehrswegeplan in Teilabschnitten Planungsrecht geschaffen werden kann. Nicht zuletzt seiner einflussreichen Rolle als Koordinator der SPD-Fraktion für das Straßenbauprogramm ist es wohl zuzuschreiben, dass die Ortsrandentlastungsstraße Schweich schnell realisiert wird. Erfolgreich mitgekämpft hat der Verkehrsexperte auch gegen eine verschärfte Schifffahrtsuntersuchungsordnung, die Flussschiffe mehr oder weniger Hochsee-Sicherheitsstandards unterwerfen wollte. Nink war Mitglied der Landtags-Enquetekommission "Zukunft der Arbeit" und ist Sprecher seiner Fraktion für Bundeswehrangelegenheiten. Trier (WK 25)Christoph Böhr, CDU: Der studierte Politikwissenschaftler und Historiker sowie Doktor der Philosophie war nach der schweren Wahlniederlage als Spitzenkandidat 2001 lange Zeit umstritten als CDU-Fraktionschef. Eine einheitliche Ablehnungsfront gab es trotz teils heftiger Kritik an dem als zu kopflastig eingeschätzten Oppositionsführer jedoch nicht. Böhr ist Mitglied des Haushaltsausschusses und entsprechend vor allem im Plenum als Fraktionsvorsitzender bei Haushaltsberatungen oder Debatten um die Finanzpolitik gefordert. Zunehmend Akzente setzte er in den letzten Jahren auch in der Bildungs- und Familienpolitik, die er zu zentralen Themen erkor. So leitete er auch konsequent eine grundsätzliche Weichenstellung bei der Union in Richtung Ganztagsschule ein. Das CDU-Konzept der Fördernden Grundschule trieb Böhr entscheidend voran.Reiner Marz, Grüne: Der studierte Politikwissenschaftler ist seit 2001 Landtagsabgeordneter und stieg in der kleinen Grünen-Fraktion als Kommunal-Fachmann direkt zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. Hartnäckig und zum Verdruss vieler kommunaler Wahlbeamter fordert Marz immer wieder Auskunft über Nebenjobs von Landräten, Bürgermeistern und Kommunalbediensteten. Als Mitglied der letztlich politisch gescheiterten Landtags-Enquetekommission "Kommunen" lag er häufig mit den Koalitionsfraktionen über Kreuz, die er für das Scheitern verantwortlich machte. Schwerpunktthemen bei seiner Arbeit im Sozial- und im Petitionsausschuss sind Gesundheits- und Familienpolitik sowie Asylpolitik und der Einsatz für Flüchtlinge. Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg erwarb er sich als Vorsitzender des U-Ausschusses "Rodalben", der sich mit der Aufarbeitung des gewaltsamen Todes einer jungen Erzieherin in einem pfälzischen Jugendheim beschäftigte. Marz gelang es, den Ausschuss nicht zu einem politischen Kampfinstrument der beiden großen Parteien werden zu lassen. Für den Landtag kandidieren nicht mehr: Christoph Grimm (SPD, Trier), Günter Rösch (SPD, Bernkastel-Kues), Mathilde Weinandy (CDU, Prüm) Dieter Schmitt (CDU, Konz/Saarburg).

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