Kampf mit Säbel und Florett

MAINZ. Die steigende Verschuldung des Landes sorgte für laute Töne in der Debatte um den Doppelhaushalt 2007/2008. CDU-Chef Christian Baldauf bezeichnete Ministerpräsident Kurt Beck als "Schuldenkönig". Der Regierungschef hielt dagegen, dass ein Großteil der Steuermehreinnahmen zur Vermeidung von Krediten eingesetzt wird.

Rund 26 Milliarden Euro hoch ist der Schuldenberg des Landes. Dass bis 2008 noch einmal gut 2,5 Milliarden Euro dazukommen sollen, sorgte für teilweise erregte Gefechte in der Haushaltsdebatte des Landtags. Gekämpft wurde mit Säbel und Florett. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf erkor die Verschuldung zum zentralen Thema seiner Attacken gegen den Ministerpräsidenten und warf ihm "verantwortungslose Schuldenmacherei" vor. In seinen immer wieder gegen Beck persönlich gerichteten Angriffen hielt er dem SPD-Chef vor, in der Bundespolitik den mahnenden Haushaltssanierer zu geben, jedoch im Land jedem nach dem Munde zu reden und alle möglichen Wünsche zu erfüllen. Beck sei der "Schuldenkönig" und biege sich den Haushalt zurecht, damit der noch verfassungsgemäß sei, so Baldauf. Die CDU lehnt den Etat ab, weil er aus ihrer Sicht weder transparent ist, noch die Verschuldung merklich zurückschraubt. Sie will die Kreditaufnahmen über beide Jahre um 218 Millionen Euro senken, indem auf kreditfinanzierte Einzahlungen für den Beamten-Pensionsfonds und im Gegenzug auch auf den Verkauf von Landesvermögen verzichtet wird. Insgesamt 110 Millionen Euro sollen durch Kürzung "zu hoch angesetzter Haushaltstitel" und beim Personal (500 Stellen pro Jahr) gespart werden. Außer ständiger Kritik an der Verschuldung habe die Union nichts zu bieten, konterte Beck, nachdem er einen langen Anlauf über internationale und bundespolitische Themen von Klimaschutz und Energiepolitik bis zum Investivlohn genommen hatte. "Ich weiß nicht, wo wir bei Ihnen dran sind", sagte er in Richtung Baldauf. Er wollte der CDU nicht mehr durchgehen lassen, "keine Prioritäten zu setzen". Dagegen zeigt die Landesregierung nach seinen Worten klar Flagge, setzt 2007 rund 600 von 980 Millionen Euro Steuermehreinnahmen zur Verringerung der Verschuldung ein und gibt zusätzliche Mittel für Bildung, Technologieförderung und Hochschule aus. Den Gefechten mit der Union folgten immer wieder anerkennende Worte für die FDP-Opposition, auch wenn der frühere Koalitionspartner bei aller sachlichen Kritik sich auch Seitenhiebe zu den "Sparbemühungen" der SPD-Regierung nicht verkneifen konnte. Zwar sei mit dem Weggang von Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner ein Ministerposten eingespart worden. Dass in dem nun zusammengelegten Ministerium jedoch "drei Staatssekretäre eine Skatrunde bilden können", sei nicht nur vollkommen neu in der Landesgeschichte, sondern auch nicht im Sinne der Steuerzahler, kritisierte mit Süffisanz Fraktionschef Herbert Mertin. Die FDP will 12,5 Millionen Euro aus dem Sozialhaushalt in die Hochschulförderung umschichten. Zudem will sie die Beitragsfreiheit im Kindergarten auf das dritte Jahr beschränken und die eingesparten Millionen in frühkindliche Sprachförderung und die Ausstattung der Hauptschulen mit Arbeitsweltklassen stecken. Ändern werden die Debattenschlachten am heute zu beschließenden Haushalt jedoch nichts mehr.

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