Kein Stopp an Gemeindegrenze
MAINZ. Die Kommunalförderung setzt künftig verstärkt auf Projekte, die über Gemeindegrenzen hinweg angelegt sind. Landesweit eine Milliarde Euro flossen in den letzten fünf Jahren, rund 160 Millionen davon in die Region Trier.
Leere Kassen und veränderte Bevölkerungsstrukturen erfordern ein Umdenken in der Kommunalförderung: Nicht jede Gemeinde-Feuerwehr braucht ihre eigene Drehleiter und auch bei Sportstätten und Schwimmbädern sei angesichts immenser Sanierungsfälle Umdenken angesagt, so Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Er propagiert interkommunale Zusammenarbeit, die durch bevorzugte Förderung zukünftig besonders unterstützt werden soll. So haben sich etwa die benachbarten Städte Bingen und Ingelheim auf ein gemeinsames neues Schwimmbad verständigt. Gerade die Bäder werden zur Herausforderung. Von den landesweit 275 steht jedes zweite zur Sanierung an. Hallenbäder schlagen dabei mit durchschnittlich acht, Freibäder mit vier Millionen Euro zu Buche, so dass sich am Ende das Investitionsvolumen auf mehrere hundert Millionen Euro summiert. Der Fördertopf des Landes für den gesamten Sportstättenbau umfasst dagegen in diesem Jahr gerade mal acht Millionen Euro. Es müsse auch überlegt werden, ob es künftig in dem ein oder anderen Fall nicht auch mit einem Bolzplatz statt eines Fußballplatzes nach Din-Norm getan ist, so Bruch.Landschaftsverbrauch soll gedrosselt werden
Zuschüsse sollen zudem vermehrt mit gestrafften Verfahren auf feste Pauschalen umgestellt werden. Bei Städtebauförderung und Dorfentwicklung rückt vor allem das Erhalten und Wiederbeleben von Orts- und Stadtkernen in den Mittelpunkt. Statt auf die grüne Wiese zu gehen, mehr ins Zentrum investieren, heißt die Devise. Es gilt vor allem, Lebensqualität in den Gemeinden zu sichern. Um den Landschaftsverbrauch zu drosseln, wird etwa Flächentausch bei bestimmten Entwicklungprojekten unterstützt. Ein Schwerpunkt der Förderpolitik ist weiterhin der Umbau militärischer in zivile Strukturen. Bei den 36 wichtigsten Projekten sind bisher 15 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. In den Jahren 1999 bis 2004 flossen landesweit eine Milliarde Euro in die Kommunalförderung vom Investitionsstock des Landes über Strukturprogramme bis zur Sportförderung und Mitteln für die Feuerwehr. 90 Prozent kamen aus den Töpfen des Landes, daneben gab es, wenn auch stark rückläufig, Gelder vom Bund und der EU. Rund 16 Prozent der Gelder gingen in die Region Trier. Aus insgesamt acht verschiedenen Fördertöpfen erhielten die Stadt Trier und die Landkreise Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm jeweils etwas mehr als 40 Millionen Euro. Der Landkreis Daun war mit mehr als 30 Millionen Euro dabei, während der Kreis Trier-Saarburg 26,6 Millionen Euro erhielt. Insgesamt kamen die meisten Mittel dabei mit 65 Millionen Euro aus dem Investitionsstock, aus dem vor allem Projekte in strukturschwachen Regionen bezuschusst werden.