Kein neuer Zuschnitt für den Wahlkreis

MAINZ. (win) Der Wahlkreis Bitburg bleibt trotz merklicher Abweichung vom deutschen Durchschnittswahlkreis – ebenso wie Neuwied und Mainz – unverändert erhalten. Dafür hat sich das Mainzer Kabinett ausgesprochen.

Um mehr als 18 Prozent liegt die Bevölkerungszahl im Bundestags-Wahlkreis Bitburg (Landkreise Bitburg-Prüm und Daun sowie Teile des Kreises Bernkastel-Wittlich) inzwischen unter dem Durchschnittswert aller Wahlkreise (251 348). Ein Grund für die Wahlkreiskommission des Bundestages, den Zuschnitt zu überprüfen, weil mehr als 15 Prozent Abweichung zu Buche schlagen. Ähnliches gilt in Rheinland-Pfalz für die Wahlkreise Neuwied und Mainz, die allerdings den Durchschnittswert um 20 und 16 Prozent übersteigen. Die Abweichung im Wahlkreis Bitburg hat sich zwar nach Angaben von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) geringfügig erhöht. Sie bleibt aber zumindest bis 2015 unter der 25-Prozent-Grenze, die einen neuen Zuschnitt zwingend erforderlich machen würde. Die Erweiterung des Einzugsgebietes ist allerdings auch problematisch, weil die angrenzenden Wahlkreise ebenfalls deutlich unter dem Durchschnittswert liegen und daher keine Verbandsgemeinden "abgeben" könnten. Eine Änderung der 15 rheinland-pfälzischen Wahlkreise sei nicht erforderlich, ließ Bruch die Wahlkreiskommission wissen. Auch SPD, CDU, FDP, Grüne und der Landeswahlleiter halten einen Neuzuschnitt nicht für notwendig.

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