"Wir wollen keine Raucherkneipen im Land", heißt die Antwort aus dem Gesundheitsministerium auf Forderungen der Liberalen, es den Wirten kleinerer Gaststätten - wie in Niedersachsen geplant - zu überlassen, ob geraucht werden darf oder nicht. Raucherkneipen sollen dort mit einem "R" gekennzeichnet werden. Im Land soll das Rauchverbot dagegen unabhängig von Größe und Betriebsart gelten, wie es im Amtsdeutsch heißt. Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Dreyer geht in den nächsten Tagen in die Abstimmung der Ministerien und nach Billigung durch das Kabinett in eine Anhörung. Möglichst noch im Herbst, spätestens zum Jahreswechsel soll das Rauchverbot dann greifen. Unstrittig ist zwischen den Ländern das generelle Aus für den Tabakqualm in öffentlichen Gebäuden wie Behörden, Gerichten, Einrichtungen des Landes und der Kommunen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen oder Theatern. Auch bei den Gaststätten will Rheinland-Pfalz trotz einer zunehmenden Tendenz in einigen Ländern zu Ausnahmeregelungen bei seiner "konsequenten Linie" bleiben. Eine Ministeriumssprecherin schließt aber nicht aus, dass "allenfalls" in Gasthäusern ein abgeschlossener Bereich zur Raucherzone erklärt werden kann.Wie Verstöße geahndet werden, ist noch nicht klar

Ob es - nach bayerischem Vorbild - eine Extrawurst für Bier- und Festzelte gibt, ist noch nicht klar. Wie Verstöße genau geahndet werden, ist ebenfalls noch offen. Bußgelder sollen für hinreichend schwere Sanktionen sorgen, damit die Vorgaben eingehalten werden. Besonders berücksichtigen will das Ministerium auch den Arbeitsschutz des Personals, sollten abgetrennte Raucher-Zimmer zugelassen werden. So will Thüringen in diesen speziellen Fällen nur Selbstbedienung zulassen. Die Landes-FDP hatte argumentiert, eine Kennzeichnungspflicht für Raucher-Gaststätten reiche vollkommen aus.